Headsets im Betrieb: Mitbestimmung auch ohne Aufnahme

Veröffentlicht am 1. April 2025 von SWinkler

Darf ein Arbeitgeber Headsets einführen, mit denen Vorgesetzte Gespräche der Mitarbeitenden mithören können – ohne die Zustimmung des Betriebsrats? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az. 1 ABR 16/23) hierzu eine klare Antwort gegeben: Nein, das geht nicht ohne Mitbestimmung. Der Beschluss sorgt für Klarheit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt und hat weitreichende Bedeutung – nicht nur für den Einzelhandel, sondern für alle Branchen, in denen Kommunikation über technische Systeme erfolgt.

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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig

Veröffentlicht am 22. März 2025 von SWinkler

In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku-
mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.

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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO

Veröffentlicht am 19. März 2025 von SWinkler

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann.

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Betroffenenrechten im Datenschutzrecht. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen damit rechnen, dass auch umfangreiche Auskunftsersuchen nicht einfach abgelehnt werden dürfen.

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Datenschutz bei Unternehmensverkäufen: Was die DSK zum Asset Deal sagt

Veröffentlicht am 18. März 2025 von SWinkler

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 11. September 2024 mit der Übermittlung personenbezogener Daten bei Unternehmensverkäufen befasst. Insbesondere der Asset Deal, bei dem einzelne Wirtschaftsgüter eines Unternehmens verkauft werden, stellt datenschutzrechtlich eine Herausforderung dar.

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BSI-Bericht 2024: Cyber-Bedrohung auf Rekordniveau – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Veröffentlicht am 17. März 2025 von SWinkler

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland – und jedes Jahr lautet die zentrale Aussage: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor.

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BAG-Urteil zu Headset-Überwachung: Mitbestimmung des Betriebsrats bestätigt

Veröffentlicht am 16. März 2025 von SWinkler

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, Az. 1 ABR 16/23) hat entschieden, dass der Einsatz eines Headset-Systems in einem Unternehmen des Bekleidungseinzelhandels eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt. Damit unterliegt dessen Einführung und Nutzung der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?

Veröffentlicht am 13. März 2025 von SWinkler

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu den Empfehlungen deutscher Datenschutzbehörden und wirft Fragen zur Rechtssicherheit auf.

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Warum Unternehmen falsche SCHUFA-Meldungen unbedingt vermeiden sollten

Veröffentlicht am 10. März 2025 von SWinkler

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. VI ZR 183/22) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein falsch gemeldeter SCHUFA-Eintrag für Unternehmen haben kann. In dem Fall wurde ein Kunde zu Unrecht bei der SCHUFA als säumiger Zahler registriert. Das Unternehmen musste sich nicht nur mit einem Schadensersatzanspruch auseinandersetzen, sondern erlitt auch Reputationsverluste.

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Das Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung

Veröffentlicht am 5. März 2025 von SWinkler

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. Diese Maßnahme soll die Einhaltung dieses Rechts durch Unternehmen und Organisationen in der Praxis untersuchen und optimieren. Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen, wobei der offizielle Start im ersten Halbjahr 2025 geplant ist.

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Datenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

Veröffentlicht am 23. Februar 2025 von SWinkler

Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage für viele Praxen ist: Muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

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