Archiv des Autors: SWinkler

Vorsorgliche Datenschutzbeschwerde?

Publiziert am Juni 26, 2024 von SWinkler

Mit der Frage, ob eine vorsorgliche Datenschutzbeschwerde möglich ist, musste sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (W101 2273799-1/4E) auseinandersetzen.

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

Publiziert am Juni 24, 2024 von SWinkler

Grundsätzlich besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beseitigungsanspruch in Bezug auf eine Abmahnung nicht mehr, es sei denn, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass die Abmahnung ihm auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann.

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Was darf der Betriebsrat wissen?

Publiziert am Januar 12, 2024 von SWinkler

In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl und der Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinne des … Weiterlesen →

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Das Recht auf Vergessen

Publiziert am Januar 11, 2024 von SWinkler

Das Recht auf Vergessen ist in Artikel 17 DSGVO geregelt. Danach hat jede betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Wie jedes andere Recht auch, ist aber auch … Weiterlesen →

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Schadensersatz bei rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag

Publiziert am Januar 11, 2024 von SWinkler

Falsche SCHUFA-Einträge sind mindestens ärgerlich. Denn so ein falscher Eintrag kann schnell dazu führen, dass eine Bank einen Kredit verwehrt, ein Telekommunikationsunternehmen keinen Vertrag abschließen will oder aber ein Versandunternehmen die Zahlung auf Rechnung verweigert. Aber lösen sie auch Schadensersatzansprüche … Weiterlesen →

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Wer darf entscheiden?

Publiziert am Januar 10, 2024 von SWinkler

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte sich in seinem Beschluss vom 18.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 877/23 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Gericht für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der DSGVO zuständig ist.

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Wie schnell ist eigentlich unverzüglich?

Publiziert am Januar 10, 2024 von SWinkler

Spoiler: 49 Tage sind es nicht. Nach Artikel 17 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht darauf, das die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn dies verlangt wird. Eine Definition, wie lange „unverzüglich“ dauern darf, enthält das Gesetz … Weiterlesen →

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Fensterbriefumschläge und die DSGVO

Publiziert am Dezember 13, 2023 von SWinkler

Seit Inkrafttreten der DSGVO gb es viel Unsicherheit, wenn es um die Frage der sicheren Kommunikation personenbezogener Daten geht. Die deutschen Datenschutzbehörden sind der Ansicht, dass die Übersendung solcher Daten per E-Mail nur dann zulässig ist, wenn die Kommunikation vollständig … Weiterlesen →

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Unser Blog

Publiziert am September 8, 2022 von SWinkler

Auf unserer Seite wollen wir nicht nur uns selbst vorstellen, sondern wollen Sie auch auf wichtige Änderungen hinweisen und interessante Entscheidungen der Behörden, aber auch der Gerichte in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorstellen. Bleiben Sie dran, es wird spannend.

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