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- Hessisches LAG: Datenschutzverstoß rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat 15. Mai 2025
- EUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung 14. Mai 2025
- Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung und Detektivkosten sind rechtens 13. Mai 2025
Archiv der Kategorie: Betroffene Personen
Hessisches LAG: Datenschutzverstoß rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) entschieden, dass ein grober Verstoß gegen Datenschutzpflichten den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium rechtfertigen kann. Der Betriebsratsvorsitzende hatte hochsensible Personaldaten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit § 79a BetrVG Datenschutz, Art. 5 DSGVO Datenminimierung, Ausschluss Betriebsratsmitglied, Betriebsrat DSGVO Verstoß, E-Mail Datenschutz Arbeitsrecht, grober Pflichtverstoß Betriebsverfassungsgesetz, Hessisches Landesarbeitsgericht Datenschutz, personenbezogene Daten Betriebsrat
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EUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (C-740/22 vom 7. März 2024) klargestellt, dass auch die mündliche Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der DSGVO darstellt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Justizbehörden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Art. 10 DSGVO, Art. 4 DSGVO, Datenschutz Vorstrafe, DSGVO Gerichtsurteil, EuGH C-740/22, mündliche Datenverarbeitung, Verarbeitung personenbezogener Daten
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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?
Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunft Selbstauskunft DSGVO, Auskunftei Löschfristen, Code of Conduct DSGVO, Datenlöschung Auskunftei, Datenschutz Wirtschaftsauskunfteien, Datenspeicherung und DSGVO, DSGVO Art. 40 Verhaltensregeln, Insolvenz Daten Speicherdauer, Negativmerkmale Speicherdauer, SCHUFA Datenschutz, Speicherfristen Auskunfteien, TIGGES DCO GmbH, Überwachungsstelle Wirtschaftsauskunfteien, Verhaltensregeln personenbezogene Daten, Wirtschaftsauskunft Speicherfrist
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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig
In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku- mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.
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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht vs. Kopie DSGVO, Art. 15 DSGVO Auskunftspflicht, Auskunft nach DSGVO verweigern, BFH Urteil Datenschutz, BFH Urteil DSGVO Auskunft, Datenschutz Auskunft Verwaltungsaufwand, DSGVO Auskunftsanspruch Unternehmen, DSGVO Betroffenenrechte, DSGVO exzessive Anfragen, Rechte auf Kopie personenbezogener Daten
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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bußgelder E-Mail-Verschlüsselung, Datenschutzkonforme E-Mail-Kommunikation, DSGVO E-Mail-Sicherheit, E-Mail-Verschlüsselung Unternehmen, Empfehlungen Datenschutzbehörden E-Mail, OVG NRW E-Mail-Verschlüsselung, Rechtssicherheit E-Mail-Verschlüsselung, Risiken unverschlüsselter E-Mails, Transportverschlüsselung vs. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Verschlüsselungsstandards personenbezogene Daten
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Millionenstrafe gegen Adresshändler
Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVWG) Wien hat am 27.12.2024 eine Datenschutzstrafe von 16 Millionen Euro gegen ein Adresshandels- und Direktmarketingunternehmen bestätigt. Der Fall betrifft die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Speicherung und der Verkauf von Daten über die politische Affinität … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adresshandel und DSGVO, BVWG Datenschutz-Urteil, Datenschutz-Folgenabschätzung Fehler, DSGVO Geldbußen Adresshandel, DSGVO Strafe 2024, Marketing und Datenschutzbestimmungen, Politische Daten Datenschutz, Transparenzpflichten nach DSGVO
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Betriebsrat und Datenschutz: BAG-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei schwerbehinderten Mitarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gefällt. Es ging um die Frage, ob ein Betriebsrat die Namen und Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer Datenschutz, Arbeitsrecht Betriebsrat, BAG Beschluss v. 9.5.2023 - 1 ABR 14/22, Betriebsrat Auskunftspflicht, Betriebsverfassungsgesetz, Datenschutz Betriebsrat, DSGVO Betriebsrat, Inklusionspflicht Arbeitgeber, Schwerbehinderte Mitarbeiter Schutz, Schwerbehindertenvertretung
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Videoüberwachung von Müllsammelplätzen: Ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Prävention
Illegale Müllentsorgung ist ein wachsendes Problem, das Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Mit Millionen Tonnen von Sperrmüll, Elektrogeräten und anderen Abfällen, die jährlich unsachgemäß entsorgt werden, steigen die Kosten für die ordnungsgemäße Beseitigung. In einem Versuch, das Problem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betroffene Personen, Unternehmen
Verschlagwortet mit § 14 LDSG, Datenschutz, Datenschutzrechtliche Bewertung, illegale Müllentsorgung, Landesdatenschutzgesetz, Müllsammelplätze, Persönlichkeitsrechte, Prävention, Städte und Gemeinden, Videoüberwachung
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