Archiv der Kategorie: Unternehmen

Datenschutz & Künstliche Intelligenz: Wo die Rechtsgrundlagen greifen müssen

Publiziert am 24. April 2025 von SWinkler

Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen vor neue Herausforderungen – auch und gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Mit der Veröffentlichung der Version 2.0 des Diskussionspapiers „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ hat die … Weiterlesen →

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Videoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet

Publiziert am 19. April 2025 von SWinkler

Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in Wohnhäusern nicht nur technisch, sondern auch datenschutzrechtlich hochproblematisch ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt nun zusätzliche Klarheit: Heimliche Aufnahmen aus … Weiterlesen →

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Datenschutzrecht im Fokus: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird

Publiziert am 15. April 2025 von SWinkler

Urteil aus Mainz: Kein Anspruch auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz Das Amtsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24) eine Klage auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen – und sendet damit ein deutliches … Weiterlesen →

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Dokumente richtig schwärzen – so geht’s datenschutzkonform

Publiziert am 5. April 2025 von SWinkler

Ob in der Personalakte, im Gutachten oder bei der Weitergabe von Bildern: Wer personenbezogene Daten nicht oder nur unzureichend schwärzt, riskiert schwerwiegende Datenschutzverstöße. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein warnt eindringlich vor optischen Täuschungen und gibt konkrete Empfehlungen, wie Schwärzungen rechtssicher … Weiterlesen →

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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Publiziert am 4. April 2025 von SWinkler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße künftig wettbewerbsrechtlich vor den Zivilgerichten verfolgen – auch dann, wenn keine konkrete betroffene Person bekannt ist. Damit schafft … Weiterlesen →

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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?

Publiziert am 2. April 2025 von SWinkler

Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen … Weiterlesen →

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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig

Publiziert am 22. März 2025 von SWinkler

In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku-
mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.

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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO

Publiziert am 19. März 2025 von SWinkler

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen →

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Datenschutz bei Unternehmensverkäufen: Was die DSK zum Asset Deal sagt

Publiziert am 18. März 2025 von SWinkler

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 11. September 2024 mit der Übermittlung personenbezogener Daten bei Unternehmensverkäufen befasst. Insbesondere der Asset Deal, bei dem einzelne Wirtschaftsgüter eines Unternehmens verkauft werden, stellt datenschutzrechtlich eine … Weiterlesen →

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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?

Publiziert am 13. März 2025 von SWinkler

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im … Weiterlesen →

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