Was darf der Betriebsrat wissen?

Publiziert am Januar 12, 2024 von SWinkler

In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl und der Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX hat.

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Das Recht auf Vergessen

Publiziert am Januar 11, 2024 von SWinkler

Das Recht auf Vergessen ist in Artikel 17 DSGVO geregelt. Danach hat jede betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Wie jedes andere Recht auch, ist aber auch das Recht auf Vergessen kein absolutes Recht, sondern wird unter Umständen durch die Rechte Dritter oder durch die Rechte des Verantwortlichen beschränkt.

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Schadensersatz bei rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag

Publiziert am Januar 11, 2024 von SWinkler

Falsche SCHUFA-Einträge sind mindestens ärgerlich. Denn so ein falscher Eintrag kann schnell dazu führen, dass eine Bank einen Kredit verwehrt, ein Telekommunikationsunternehmen keinen Vertrag abschließen will oder aber ein Versandunternehmen die Zahlung auf Rechnung verweigert. Aber lösen sie auch Schadensersatzansprüche aus und wenn ja, in welcher Höhe?

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Wer darf entscheiden?

Publiziert am Januar 10, 2024 von SWinkler

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte sich in seinem Beschluss vom 18.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 877/23 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Gericht für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der DSGVO zuständig ist.

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Wie schnell ist eigentlich unverzüglich?

Publiziert am Januar 10, 2024 von SWinkler

Spoiler: 49 Tage sind es nicht.

Nach Artikel 17 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht darauf, das die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn dies verlangt wird. Eine Definition, wie lange „unverzüglich“ dauern darf, enthält das Gesetz nicht.

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Fensterbriefumschläge und die DSGVO

Publiziert am Dezember 13, 2023 von SWinkler

Seit Inkrafttreten der DSGVO gb es viel Unsicherheit, wenn es um die Frage der sicheren Kommunikation personenbezogener Daten geht.

Die deutschen Datenschutzbehörden sind der Ansicht, dass die Übersendung solcher Daten per E-Mail nur dann zulässig ist, wenn die Kommunikation vollständig verschlüsselt stattfinden. Davon sei auch nicht abzuweichen, wenn die an der Kommunikation Beteiligten einer unverschlüsselten Übermittlung der Daten zugestimmt hätten. Denn, so die Behörden, die Regelungen der DSGVO sind nicht disponibel. Dies bedeutet, dass der beiderseitige Wille der Beteiligten, auf die Verschlüsselung zugereichten, nicht ausreichend sei um die DSGVO außer Kraft zu setzen. Die Regelung, auf welche sich die Behörden dabei beziehen, ist übrigens Artikel 32 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

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Unser Blog

Publiziert am September 8, 2022 von SWinkler

Auf unserer Seite wollen wir nicht nur uns selbst vorstellen, sondern wollen Sie auch auf wichtige Änderungen hinweisen und interessante Entscheidungen der Behörden, aber auch der Gerichte in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorstellen.

Bleiben Sie dran, es wird spannend.

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