Datenschutz bei erweiterten Führungszeugnissen

Veröffentlicht am 17. November 2024 von SWinkler

Arbeitgeber und öffentliche Stellen sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob und in welchen Fällen sie erweiterte Führungszeugnisse von Angestellten und Beamten einholen dürfen. Obwohl das Einholen solcher Dokumente manchmal notwendig ist, kommt es dabei nicht selten zu rechtlichen Fehlanwendungen – insbesondere durch unnötige oder übermäßige Datenerhebung. Dieser Blogbeitrag klärt auf, wann und unter welchen Bedingungen die Verarbeitung von Daten aus erweiterten Führungszeugnissen wirklich zulässig ist und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind.

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Bundesverwaltungsgericht fordert Ablehnungs-Button auf erster Ebene

Veröffentlicht am 16. November 2024 von SWinkler

Ein Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.07.2024 (W 108 2284491-1) bringt Klarheit in die Diskussion um die Gestaltung von Cookie-Bannern. In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass Nutzer bereits auf der ersten Ebene des Cookie-Banners die Möglichkeit haben müssen, alle Cookies abzulehnen. Dies bedeutet, dass die Option, Cookies zu verweigern, genauso sichtbar und leicht zugänglich sein muss wie die Option, Cookies zu akzeptieren. Diese Anforderung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Websites haben und markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Benutzerfreundlichkeit im Datenschutz.

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Einwilligungspflicht für den Google Tag Manager

Veröffentlicht am 15. November 2024 von SWinkler

Der Google Tag Manager ist ein beliebtes Tool, um Websites flexibel zu gestalten und Marketingkomponenten effizient zu verwalten. Allerdings gibt es datenschutzrechtliche Herausforderungen, wenn personenbezogene Daten an Google-Server übertragen werden. Ein weitverbreiteter Irrtum besteht darin, dass der Google Tag Manager „einwilligungsfrei“ genutzt werden kann, da er selbst keine Cookies setzt. Doch wie der Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen im Tätigkeitsbericht 2023 feststellt, ist die Einwilligungspflicht keineswegs hinfällig. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung des Google Tag Managers und was Website-Verantwortliche dabei beachten sollten.

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Datenschutz bei externen Audits

Veröffentlicht am 14. November 2024 von SWinkler

Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, große Mengen an internen Daten im Rahmen von Audits offenzulegen – insbesondere bei Prüfungen durch externe Auditoren. Doch gerade die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist aus datenschutzrechtlicher Sicht hochsensibel. Ein aktueller Fall in Niedersachsen zeigt die Konsequenzen auf, die unzureichende Datenschutzmaßnahmen und Informationspflichten mit sich bringen können. In diesem Beitrag fassen wir den Fall und die datenschutzrechtlichen Anforderungen zusammen, die Unternehmen bei Audits beachten sollten.

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Vorsorgliche Datenschutzbeschwerde?

Veröffentlicht am 26. Juni 2024 von SWinkler

Mit der Frage, ob eine vorsorgliche Datenschutzbeschwerde möglich ist, musste sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (W101 2273799-1/4E) auseinandersetzen.

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

Veröffentlicht am 24. Juni 2024 von SWinkler

Grundsätzlich besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beseitigungsanspruch in Bezug auf eine Abmahnung nicht mehr, es sei denn, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass die Abmahnung ihm auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann.

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Was darf der Betriebsrat wissen?

Veröffentlicht am 12. Januar 2024 von SWinkler

In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl und der Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX hat.

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Das Recht auf Vergessen

Veröffentlicht am 11. Januar 2024 von SWinkler

Das Recht auf Vergessen ist in Artikel 17 DSGVO geregelt. Danach hat jede betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Wie jedes andere Recht auch, ist aber auch das Recht auf Vergessen kein absolutes Recht, sondern wird unter Umständen durch die Rechte Dritter oder durch die Rechte des Verantwortlichen beschränkt.

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Schadensersatz bei rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag

Veröffentlicht am 11. Januar 2024 von SWinkler

Falsche SCHUFA-Einträge sind mindestens ärgerlich. Denn so ein falscher Eintrag kann schnell dazu führen, dass eine Bank einen Kredit verwehrt, ein Telekommunikationsunternehmen keinen Vertrag abschließen will oder aber ein Versandunternehmen die Zahlung auf Rechnung verweigert. Aber lösen sie auch Schadensersatzansprüche aus und wenn ja, in welcher Höhe?

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Wer darf entscheiden?

Veröffentlicht am 10. Januar 2024 von SWinkler

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte sich in seinem Beschluss vom 18.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 877/23 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Gericht für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der DSGVO zuständig ist.

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