Betriebsrat und Datenschutz: BAG-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Veröffentlicht am 30. Januar 2025 von SWinkler

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gefällt. Es ging um die Frage, ob ein Betriebsrat die Namen und Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer einfordern darf. Der Fall hat weitreichende Implikationen für Datenschutz, Betriebsverfassung und Arbeitnehmerrechte.

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Umsetzung der NIS2-Richtline gescheitert

Veröffentlicht am 29. Januar 2025 von SWinkler

Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 (Network and Information Security Directive) in deutsches Recht sind gescheitert. Ursprünglich sollte die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht überführt werden, um ein einheitliches Cybersicherheitsniveau innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Trotz intensiver Bemühungen konnte keine Einigung erzielt werden, was erhebliche Konsequenzen für Deutschland mit sich bringt.

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Verfahren mit Künstlicher Intelligenz: Chancen und datenschutzrechtliche Herausforderungen

Veröffentlicht am 29. Januar 2025 von SWinkler

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein zentraler Treiber der Digitalisierung und wird in vielen Bereichen eingesetzt – von der Sicherheitsüberwachung an Flughäfen bis hin zur Optimierung von Fahrgastströmen im ÖPNV. Während KI enorme Chancen bietet, birgt der Umgang mit personenbezogenen Daten jedoch erhebliche rechtliche und ethische Herausforderungen. Datenschutzrecht ist aktuell das einzige Regelwerk, das Verfahren mit KI reguliert, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden.

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Best Practices für datenschutzkonforme Online-Formulare

Veröffentlicht am 27. Januar 2025 von SWinkler

Online-Formulare sind ein unverzichtbares Werkzeug, um Nutzern die Bereitstellung von Informationen zu erleichtern. Doch gerade im Umgang mit personenbezogenen Daten sind Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit entscheidend. In seinem letzten Tätigkeitsbericht stellte das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) bewährte Methoden für die Gestaltung datenschutzkonformer Online-Formulare vor.

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Videoüberwachung von Müllsammelplätzen: Ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Prävention

Veröffentlicht am 26. Januar 2025 von SWinkler

Illegale Müllentsorgung ist ein wachsendes Problem, das Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Mit Millionen Tonnen von Sperrmüll, Elektrogeräten und anderen Abfällen, die jährlich unsachgemäß entsorgt werden, steigen die Kosten für die ordnungsgemäße Beseitigung. In einem Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen, greifen viele Kommunen zur Videoüberwachung – eine Maßnahme, die nicht unumstritten ist.

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Datenverlust durch Sturmböen

Veröffentlicht am 25. Januar 2025 von SWinkler

Ein kurioser, aber lehrreicher Fall aus Schleswig-Holstein zeigt, wie wichtig es ist, personenbezogene Daten nicht nur vor digitalen Bedrohungen, sondern auch vor den Elementen der Natur zu schützen. Der Verlust von Papierdokumenten und Datenträgern durch eine Sturmbö unterstreicht die Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen.

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Übermittlung von Beschäftigtendaten

Veröffentlicht am 24. Januar 2025 von SWinkler

Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell Fehler bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten passieren können – und welche Konsequenzen daraus entstehen. In diesem Beitrag wird erläutert, warum Datenschutz bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten essenziell ist und wie Unternehmen Verstöße vermeiden können.

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Datenschutz bei der internen Bekanntgabe von Kündigungen

Veröffentlicht am 23. Januar 2025 von SWinkler

Die interne Kommunikation über den Austritt eines Mitarbeiters erfordert Fingerspitzengefühl und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Ein aktueller Fall beleuchtet, warum Unternehmen bei der Bekanntgabe solcher Informationen besonders sorgfältig sein sollten.

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Datenschutz bei Bewerbungsgesprächen: Screenshots sind tabu

Veröffentlicht am 22. Januar 2025 von SWinkler

Ein dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) gemeldeter Fall zeigt, wie wichtig der Datenschutz bei Bewerbungsgesprächen per Videokonferenz ist. Besonders das Anfertigen von Screenshots wirft rechtliche und ethische Fragen auf, wenn keine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person vorliegt. Der folgende Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte dieses Themas und gibt Einblicke, wie Unternehmen datenschutzkonforme Prozesse sicherstellen können.

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