Elbdeich-IT | Datenschutz in Hamburg und anderswo | Seite 6

Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zur DSGVO

Veröffentlicht am 31. Januar 2025 von SWinkler

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (GZ: W137 2251172-1/16E) eine richtungsweisende Klärung zur Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO getroffen. Der Fall betrifft eine Lehrkraft, deren personenbezogene Daten ohne ihre ausdrückliche Zustimmung in einer App verarbeitet wurden. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob die betroffene Person bereits über die notwendigen Informationen verfügte oder ob eine Pflicht zur gesonderten Information bestand.

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Veröffentlicht unter Arbeitgeber, Arbeitnehmer | Verschlagwortet mit Art. 14 DSGVO Urteil, Bundesverwaltungsgericht Österreich, Datenschutz Auskunftspflicht, Datenschutz in Apps, Datenschutzbeschwerde, Datenschutzrecht Österreich, DSGVO Informationspflicht, DSGVO Lehrkräfte, DSGVO Transparenzpflicht, DSGVO Unternehmen | Kommentare deaktiviert

Betriebsrat und Datenschutz: BAG-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Veröffentlicht am 30. Januar 2025 von SWinkler

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gefällt. Es ging um die Frage, ob ein Betriebsrat die Namen und Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer einfordern darf. Der Fall hat weitreichende Implikationen für Datenschutz, Betriebsverfassung und Arbeitnehmerrechte.

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Veröffentlicht unter Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betroffene Personen | Verschlagwortet mit Arbeitnehmer Datenschutz, Arbeitsrecht Betriebsrat, BAG Beschluss v. 9.5.2023 - 1 ABR 14/22, Betriebsrat Auskunftspflicht, Betriebsverfassungsgesetz, Datenschutz Betriebsrat, DSGVO Betriebsrat, Inklusionspflicht Arbeitgeber, Schwerbehinderte Mitarbeiter Schutz, Schwerbehindertenvertretung | Kommentare deaktiviert

Umsetzung der NIS2-Richtline gescheitert

Veröffentlicht am 29. Januar 2025 von SWinkler

Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 (Network and Information Security Directive) in deutsches Recht sind gescheitert. Ursprünglich sollte die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht überführt werden, um ein einheitliches Cybersicherheitsniveau innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Trotz intensiver Bemühungen konnte keine Einigung erzielt werden, was erhebliche Konsequenzen für Deutschland mit sich bringt.

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Veröffentlicht unter Uncategorized, Unternehmen | Verschlagwortet mit Cybersicherheitsgesetz, Diskontinuitätsprinzip, EU-Cybersicherheitsrichtlinie, Kritische Infrastrukturen (KRITIS), Mindestanforderungen für Unternehmen, Netz- und Informationssicherheit, NIS2-Richtlinie, Rechtsunsicherheit, Regulierung von IT-Dienstleistern, Sicherheitsanforderungen für Unternehmen, Strafen der EU, Umsetzung in nationales Recht, Vertragsverletzungsverfahren | Kommentare deaktiviert

Verfahren mit Künstlicher Intelligenz: Chancen und datenschutzrechtliche Herausforderungen

Veröffentlicht am 29. Januar 2025 von SWinkler

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein zentraler Treiber der Digitalisierung und wird in vielen Bereichen eingesetzt – von der Sicherheitsüberwachung an Flughäfen bis hin zur Optimierung von Fahrgastströmen im ÖPNV. Während KI enorme Chancen bietet, birgt der Umgang mit personenbezogenen Daten jedoch erhebliche rechtliche und ethische Herausforderungen. Datenschutzrecht ist aktuell das einzige Regelwerk, das Verfahren mit KI reguliert, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden.

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Regelmäßiger Passwortwechsel: Veraltet oder unverzichtbar?

Veröffentlicht am 28. Januar 2025 von SWinkler

Der regelmäßige Passwortwechsel ist ein seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der IT-Sicherheit. Früher als unumgängliche Maßnahme angesehen, wird heute immer häufiger hinterfragt, ob er wirklich sinnvoll ist – oder ob er mehr Probleme schafft, als er löst. Die Anforderungen moderner IT-Sicherheit machen es notwendig, diese Praxis differenziert zu betrachten.

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Best Practices für datenschutzkonforme Online-Formulare

Veröffentlicht am 27. Januar 2025 von SWinkler

Online-Formulare sind ein unverzichtbares Werkzeug, um Nutzern die Bereitstellung von Informationen zu erleichtern. Doch gerade im Umgang mit personenbezogenen Daten sind Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit entscheidend. In seinem letzten Tätigkeitsbericht stellte das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) bewährte Methoden für die Gestaltung datenschutzkonformer Online-Formulare vor.

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Videoüberwachung von Müllsammelplätzen: Ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Prävention

Veröffentlicht am 26. Januar 2025 von SWinkler

Illegale Müllentsorgung ist ein wachsendes Problem, das Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Mit Millionen Tonnen von Sperrmüll, Elektrogeräten und anderen Abfällen, die jährlich unsachgemäß entsorgt werden, steigen die Kosten für die ordnungsgemäße Beseitigung. In einem Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen, greifen viele Kommunen zur Videoüberwachung – eine Maßnahme, die nicht unumstritten ist.

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Veröffentlicht unter Betroffene Personen, Unternehmen | Verschlagwortet mit § 14 LDSG, Datenschutz, Datenschutzrechtliche Bewertung, illegale Müllentsorgung, Landesdatenschutzgesetz, Müllsammelplätze, Persönlichkeitsrechte, Prävention, Städte und Gemeinden, Videoüberwachung | Kommentare deaktiviert

Datenverlust durch Sturmböen

Veröffentlicht am 25. Januar 2025 von SWinkler

Ein kurioser, aber lehrreicher Fall aus Schleswig-Holstein zeigt, wie wichtig es ist, personenbezogene Daten nicht nur vor digitalen Bedrohungen, sondern auch vor den Elementen der Natur zu schützen. Der Verlust von Papierdokumenten und Datenträgern durch eine Sturmbö unterstreicht die Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen.

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Veröffentlicht unter Unternehmen | Verschlagwortet mit Datenschutz, Datensicherheit, Datenträger, Datenverlust, Dokumententransport, DSGVO, personenbezogene Daten, Sicherheitsmaßnahmen, Sturmbö, Verfügbarkeit | Kommentare deaktiviert

Übermittlung von Beschäftigtendaten

Veröffentlicht am 24. Januar 2025 von SWinkler

Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell Fehler bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten passieren können – und welche Konsequenzen daraus entstehen. In diesem Beitrag wird erläutert, warum Datenschutz bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten essenziell ist und wie Unternehmen Verstöße vermeiden können.

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Veröffentlicht unter Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betroffene Personen | Verschlagwortet mit Abhängigkeitsverhältnis, Arbeitgeberpflichten, Beschäftigtendaten, betriebliche Krankenversicherung, Datenschutz, Datenübermittlung, DSGVO, Einwilligung, Freiwilligkeit, personenbezogene Daten | Kommentare deaktiviert

Datenschutz bei der internen Bekanntgabe von Kündigungen

Veröffentlicht am 23. Januar 2025 von SWinkler

Die interne Kommunikation über den Austritt eines Mitarbeiters erfordert Fingerspitzengefühl und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Ein aktueller Fall beleuchtet, warum Unternehmen bei der Bekanntgabe solcher Informationen besonders sorgfältig sein sollten.

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Veröffentlicht unter Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betroffene Personen | Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Art. 5 DSGVO, Beschäftigtendatenschutz, Datenminimierung, Datenschutz, DSGVO, interne Kommunikation, Kündigung, Kündigungsbekanntgabe, personenbezogene Daten | Kommentare deaktiviert