Archiv des Autors: SWinkler

BSI-Bericht 2024: Cyber-Bedrohung auf Rekordniveau – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Publiziert am 17. März 2025 von SWinkler

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland – und jedes Jahr lautet die zentrale Aussage: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor.

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BAG-Urteil zu Headset-Überwachung: Mitbestimmung des Betriebsrats bestätigt

Publiziert am 16. März 2025 von SWinkler

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, Az. 1 ABR 16/23) hat entschieden, dass der Einsatz eines Headset-Systems in einem Unternehmen des Bekleidungseinzelhandels eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt. Damit unterliegt dessen … Weiterlesen →

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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?

Publiziert am 13. März 2025 von SWinkler

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im … Weiterlesen →

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Warum Unternehmen falsche SCHUFA-Meldungen unbedingt vermeiden sollten

Publiziert am 10. März 2025 von SWinkler

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. VI ZR 183/22) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein falsch gemeldeter SCHUFA-Eintrag für Unternehmen haben kann. In dem Fall wurde ein Kunde zu Unrecht bei der … Weiterlesen →

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Das Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung

Publiziert am 5. März 2025 von SWinkler

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. … Weiterlesen →

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Datenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

Publiziert am 23. Februar 2025 von SWinkler

Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage für viele Praxen ist: Muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

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DSGVO-Auskunftsansprüche gegenüber Arbeitgebern: Rechte und Grenzen für Arbeitnehmer

Publiziert am 22. Februar 2025 von SWinkler

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 bestätigt, dass der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO gegenüber Arbeitgebern nicht grenzenlos ist.

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EuGH: DSGVO-Geldbußen dürfen sich auf den Konzernumsatz beziehen

Publiziert am 21. Februar 2025 von SWinkler

Am 13. Februar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-383/23), dass bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Berechnung der Geldbuße nicht nur den Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern auch den des gesamten Konzerns einbeziehen kann.

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Millionenstrafe gegen Adresshändler

Publiziert am 20. Februar 2025 von SWinkler

Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVWG) Wien hat am 27.12.2024 eine Datenschutzstrafe von 16 Millionen Euro gegen ein Adresshandels- und Direktmarketingunternehmen bestätigt. Der Fall betrifft die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Speicherung und der Verkauf von Daten über die politische Affinität … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu vergangenen Prämienanpassungen

Publiziert am 13. Februar 2025 von SWinkler

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. IV ZR 177/22) hat für private Krankenversicherungen Klarheit geschaffen: Versicherer müssen Versicherten auf Anfrage Informationen zu vergangenen Prämienanpassungen bereitstellen, jedoch nicht in Form vollständiger Begründungsschreiben oder interner Dokumente.

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