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- EuGH: Wann wird ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich? 31. Mai 2026
Archiv des Autors: SWinkler
Warum KI-Kompetenz jetzt Pflicht ist – EU-KI-Verordnung trifft DSGVO
Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), doch mit den Chancen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Die Europäische Union reagiert mit der neuen EU-KI-Verordnung (KI-VO), die den Einsatz von KI-Systemen umfassend reguliert und die bestehenden Datenschutzregeln wie die DSGVO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AI-Act, AI-Literacy, Datenschutz und KI, Datenschutzbeauftragter, DSGVO, EU KI-Verordnung, KI-Compliance, KI-Kompetenz im Unternehmen, KI-Risikobewertung, technische und organisatorische Maßnahmen
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Hessisches LAG: Datenschutzverstoß rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) entschieden, dass ein grober Verstoß gegen Datenschutzpflichten den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium rechtfertigen kann. Der Betriebsratsvorsitzende hatte hochsensible Personaldaten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betroffene Personen
Verschlagwortet mit § 79a BetrVG Datenschutz, Art. 5 DSGVO Datenminimierung, Ausschluss Betriebsratsmitglied, Betriebsrat DSGVO Verstoß, E-Mail Datenschutz Arbeitsrecht, grober Pflichtverstoß Betriebsverfassungsgesetz, Hessisches Landesarbeitsgericht Datenschutz, personenbezogene Daten Betriebsrat
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EUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (C-740/22 vom 7. März 2024) klargestellt, dass auch die mündliche Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der DSGVO darstellt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Justizbehörden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betroffene Personen, Unternehmen
Verschlagwortet mit Art. 10 DSGVO, Art. 4 DSGVO, Datenschutz Vorstrafe, DSGVO Gerichtsurteil, EuGH C-740/22, mündliche Datenverarbeitung, Verarbeitung personenbezogener Daten
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Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung und Detektivkosten sind rechtens
Im Zentrum eines aktuellen Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln (7 Sa 635/23) steht ein brisanter Fall, der viele Unternehmen betrifft: Arbeitszeitbetrug durch ungenaue Zeiterfassung und daraus folgende Konsequenzen wie fristlose Kündigung und die Pflicht zur Erstattung von Detektivkosten. Dieses Urteil verdeutlicht, … Weiterlesen
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KI-Tools in der Praxis: Transkription mit Datenschutz im Fokus
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Zukunftsmusik mehr – auch im Arbeitsalltag sozialer Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen kommt sie immer häufiger zum Einsatz. Gerade Tools, die automatisch Sprache in Text umwandeln, versprechen Effizienzgewinne in Besprechungen und Online-Formaten. Doch so groß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auftragsverarbeitung, Datenschutz, Einwilligung, Informationspflicht, Künstliche Intelligenz, personenbezogene Daten, Transkriptionstool
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Kein Geld für „Kontrollverlust“ – Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen an DSGVO-Schadenersatz
Verzögerte Auskünfte sind ärgerlich – aber nicht immer schadensersatzpflichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil vom 20. Februar 2025 klargestellt (Az. 8 AZR 61/24). Es geht um die Frage, wann eine verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach … Weiterlesen
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Datenschutz & Künstliche Intelligenz: Wo die Rechtsgrundlagen greifen müssen
Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen vor neue Herausforderungen – auch und gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Mit der Veröffentlichung der Version 2.0 des Diskussionspapiers „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ hat die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz KI, Diskussionspapier Datenschutz KI, Interessenabwägung Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, KI im Schulbereich Datenschutz, KI und Datenschutzrecht, Künstliche Intelligenz DSGVO, personenbezogene Daten KI, Transfer Impact Assessment KI
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Internationaler Datentransfer und Homeoffice im Drittstaat
In einer immer stärker vernetzten Arbeitswelt sind mobile Arbeitsmodelle längst keine Ausnahme mehr. Doch gerade beim Thema Homeoffice im Drittstaat geraten viele Unternehmen datenschutzrechtlich schnell ins Schwimmen. Welche Vorschriften gelten bei der Nutzung von Auftragsverarbeitern im Ausland oder bei Zugriffen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auftragsverarbeitung Drittland, Datenexport EU Drittstaat, DSGVO internationaler Datentransfer, EDSA Homeoffice Bewertung, Homeoffice Drittstaat Datenschutz, Kapitel 5 DSGVO Anforderungen, technische und organisatorische Maßnahmen DSGVO, Transfer Impact Assessment TIA
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Patientendaten und Auskunftspflichten
Der Schutz personenbezogener Daten gehört heute zum Alltag jeder Praxis. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Umgang mit sensiblen Informationen rechtlich klar geregelt – allen voran durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein zentrales Thema dabei: Das Auskunftsrecht der Patienten nach Art. 15 DSGVO.
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Verschlagwortet mit § 630g BGB vs DSGVO, Art. 15 DSGVO Arztpraxis, Auskunft Patientenakte kostenlos, Berufsordnung Ärztekammer Auskunft, Datenschutz Arzt Praxis Umsetzung, DSGVO Arztpflichten, EuGH Urteil Patientenrechte, Patientenanfrage Datenschutz
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Videoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet
Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in Wohnhäusern nicht nur technisch, sondern auch datenschutzrechtlich hochproblematisch ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt nun zusätzliche Klarheit: Heimliche Aufnahmen aus … Weiterlesen
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