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- EuGH: Wann wird ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich? 31. Mai 2026
Archiv des Autors: SWinkler
BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen
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BSI-Bericht 2024: Cyber-Bedrohung auf Rekordniveau – Was Unternehmen jetzt tun müssen
Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland – und jedes Jahr lautet die zentrale Aussage: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor.
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Verschlagwortet mit BSI-Bericht IT-Sicherheit 2024, Cyberkriminalität Deutschland, Cyberspionage Abwehrmaßnahmen, Datenschutz und Cyber-Security, DDoS-Angriffe Cyberkrieg, Incident-Response-Plan Unternehmen, IT-Sicherheit KMU, IT-Sicherheitslage Deutschland, Ransomware und Datenerpressung, Zero-Trust-Strategie Unternehmen
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BAG-Urteil zu Headset-Überwachung: Mitbestimmung des Betriebsrats bestätigt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, Az. 1 ABR 16/23) hat entschieden, dass der Einsatz eines Headset-Systems in einem Unternehmen des Bekleidungseinzelhandels eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt. Damit unterliegt dessen … Weiterlesen
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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bußgelder E-Mail-Verschlüsselung, Datenschutzkonforme E-Mail-Kommunikation, DSGVO E-Mail-Sicherheit, E-Mail-Verschlüsselung Unternehmen, Empfehlungen Datenschutzbehörden E-Mail, OVG NRW E-Mail-Verschlüsselung, Rechtssicherheit E-Mail-Verschlüsselung, Risiken unverschlüsselter E-Mails, Transportverschlüsselung vs. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Verschlüsselungsstandards personenbezogene Daten
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Warum Unternehmen falsche SCHUFA-Meldungen unbedingt vermeiden sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. VI ZR 183/22) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein falsch gemeldeter SCHUFA-Eintrag für Unternehmen haben kann. In dem Fall wurde ein Kunde zu Unrecht bei der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Best Practices SCHUFA-Meldung, Bonitätsauskunft Unternehmen, Compliance Bonitätsauskünfte, Datenschutz und SCHUFA, DSGVO-konforme Datenverarbeitung, Kreditwürdigkeit fehlerhafter Eintrag, Reputationsschaden durch SCHUFA, Schadensersatz nach DSGVO, SCHUFA-Falscheintrag, Wirtschaftsauskunfteien Fehler
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Das Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz Umsetzung, Datenschutzbehörden EU, DSGVO Artikel 17, Europäischer Datenschutzausschuss, Koordinierte Durchsetzungsmaßnahme, Recht auf Löschung DSGVO, Recht auf Vergessenwerden, Unternehmen Datenschutzmaßnahmen
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Datenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?
Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage für viele Praxen ist: Muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?
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EuGH: DSGVO-Geldbußen dürfen sich auf den Konzernumsatz beziehen
Am 13. Februar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-383/23), dass bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Berechnung der Geldbuße nicht nur den Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern auch den des gesamten Konzerns einbeziehen kann.
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