Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. Diese Maßnahme soll die Einhaltung dieses Rechts durch Unternehmen und Organisationen in der Praxis untersuchen und optimieren. Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen, wobei der offizielle Start im ersten Halbjahr 2025 geplant ist.
Warum das Recht auf Löschung so wichtig ist
Das Recht auf Löschung ist eines der am häufigsten genutzten Datenschutzrechte. Betroffene Personen können verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten unter bestimmten Bedingungen gelöscht werden. Datenschutzbehörden erhalten regelmäßig Beschwerden über die unzureichende Umsetzung dieses Rechts, weshalb nun eine koordinierte Untersuchung der bestehenden Prozesse erfolgt.
Im Rahmen dieser Maßnahme werden verschiedene Unternehmen analysiert und deren Prozesse miteinander verglichen. Ziel ist es, Herausforderungen und häufige Probleme bei der Einhaltung des Rechts auf Löschung zu identifizieren sowie Best Practices herauszuarbeiten, um eine effektivere Umsetzung sicherzustellen.
Koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen des EDPB
Der EDPB setzt mit dieser Maßnahme seine Reihe koordinierter Durchsetzungsaktionen fort, die bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Datenschutzthemen fokussierten:
- 2021: Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor
- 2022: Benennung und Positionierung von Datenschutzbeauftragten
- 2023: Umsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 DSGVO
Die Ergebnisse dieser Maßnahmen werden auf nationaler und EU-Ebene zusammengeführt, um gezielte Nachverfolgungen zu ermöglichen. Der Bericht zur aktuellen Untersuchung zur Umsetzung des Auskunftsrechts wird Anfang 2025 erwartet.
Strategische Bedeutung des Koordinierten Durchsetzungsrahmens
Die Einführung des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (CEF) im Oktober 2020 war ein Meilenstein für die Datenschutzdurchsetzung in der EU. Zusammen mit dem Support Pool of Experts (SPE) bildet der CEF eine zentrale Säule der EDPB-Strategie 2024–2027. Beide Initiativen sollen die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden verbessern und eine einheitliche Anwendung der DSGVO gewährleisten.
Fazit: Unternehmen sollten vorbereitet sein
Für Unternehmen bedeutet diese verstärkte Kontrolle, dass sie ihre internen Prozesse zur Umsetzung des Rechts auf Löschung kritisch prüfen sollten. Eine transparente und effiziente Handhabung von Löschanfragen kann nicht nur Beschwerden vermeiden, sondern stärkt auch das Vertrauen der Nutzer in den Datenschutz.
Sie haben Fragen zur Umsetzung des Rechts auf Löschung oder benötigen Unterstützung bei der Optimierung Ihrer Datenschutzprozesse? Wir stehen Ihnen gern beratend zur Seite!