Archiv des Autors: SWinkler

Datenschutz bei erweiterten Führungszeugnissen

Arbeitgeber und öffentliche Stellen sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob und in welchen Fällen sie erweiterte Führungszeugnisse von Angestellten und Beamten einholen dürfen. Obwohl das Einholen solcher Dokumente manchmal notwendig ist, kommt es dabei nicht selten zu … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht fordert Ablehnungs-Button auf erster Ebene

Ein Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.07.2024 (W 108 2284491-1) bringt Klarheit in die Diskussion um die Gestaltung von Cookie-Bannern. In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass Nutzer bereits auf der ersten Ebene des Cookie-Banners die Möglichkeit haben … Weiterlesen

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Einwilligungspflicht für den Google Tag Manager

Der Google Tag Manager ist ein beliebtes Tool, um Websites flexibel zu gestalten und Marketingkomponenten effizient zu verwalten. Allerdings gibt es datenschutzrechtliche Herausforderungen, wenn personenbezogene Daten an Google-Server übertragen werden. Ein weitverbreiteter Irrtum besteht darin, dass der Google Tag Manager … Weiterlesen

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Datenschutz bei externen Audits

Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, große Mengen an internen Daten im Rahmen von Audits offenzulegen – insbesondere bei Prüfungen durch externe Auditoren. Doch gerade die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist aus datenschutzrechtlicher Sicht hochsensibel. Ein aktueller Fall … Weiterlesen

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Vorsorgliche Datenschutzbeschwerde?

Mit der Frage, ob eine vorsorgliche Datenschutzbeschwerde möglich ist, musste sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (W101 2273799-1/4E) auseinandersetzen.

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

Grundsätzlich besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beseitigungsanspruch in Bezug auf eine Abmahnung nicht mehr, es sei denn, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass die Abmahnung ihm auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann.

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Was darf der Betriebsrat wissen?

In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl und der Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinne des … Weiterlesen

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Das Recht auf Vergessen

Das Recht auf Vergessen ist in Artikel 17 DSGVO geregelt. Danach hat jede betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Wie jedes andere Recht auch, ist aber auch … Weiterlesen

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Schadensersatz bei rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag

Falsche SCHUFA-Einträge sind mindestens ärgerlich. Denn so ein falscher Eintrag kann schnell dazu führen, dass eine Bank einen Kredit verwehrt, ein Telekommunikationsunternehmen keinen Vertrag abschließen will oder aber ein Versandunternehmen die Zahlung auf Rechnung verweigert. Aber lösen sie auch Schadensersatzansprüche … Weiterlesen

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Wer darf entscheiden?

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte sich in seinem Beschluss vom 18.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 877/23 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Gericht für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der DSGVO zuständig ist.

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