Archiv des Autors: SWinkler

Videoüberwachung öffentlicher Räume – Was ist erlaubt?

Die Videoüberwachung öffentlicher Bereiche durch Privatpersonen ist ein heikles Thema. Viele Hausbesitzer möchten ihr Eigentum vor Vandalismus und Sachbeschädigung schützen, stoßen dabei aber schnell an rechtliche Grenzen. Doch was genau ist erlaubt und was nicht?

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Anforderungen an die Videoüberwachung vor Gesundheitspraxen

Die Videoüberwachung in Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen ist ein sensibles Thema, das besondere Anforderungen an Datenschutz und Privatsphäre stellt. Ein kürzlich aufgetretener Fall zeigt, wie schnell technische Nachlässigkeit zu weitreichenden Konsequenzen führen kann. Hier wurden Livebilder und Tonübertragungen aus dem Eingangs- … Weiterlesen

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Der Online-Handel und die Datensparsamkeit

Der Onlinehandel boomt und verzeichnet weiter steigende Umsatzzahlen. Für Käufer ist der Komfort enorm, doch der Datenschutz bleibt ein oft vernachlässigtes Thema. Häufig werden beim Abschluss eines Onlinekaufs persönliche Daten abgefragt, die für den Bestellvorgang eigentlich gar nicht notwendig sind. … Weiterlesen

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Datenschutz bei erweiterten Führungszeugnissen

Arbeitgeber und öffentliche Stellen sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob und in welchen Fällen sie erweiterte Führungszeugnisse von Angestellten und Beamten einholen dürfen. Obwohl das Einholen solcher Dokumente manchmal notwendig ist, kommt es dabei nicht selten zu … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht fordert Ablehnungs-Button auf erster Ebene

Ein Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.07.2024 (W 108 2284491-1) bringt Klarheit in die Diskussion um die Gestaltung von Cookie-Bannern. In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass Nutzer bereits auf der ersten Ebene des Cookie-Banners die Möglichkeit haben … Weiterlesen

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Einwilligungspflicht für den Google Tag Manager

Der Google Tag Manager ist ein beliebtes Tool, um Websites flexibel zu gestalten und Marketingkomponenten effizient zu verwalten. Allerdings gibt es datenschutzrechtliche Herausforderungen, wenn personenbezogene Daten an Google-Server übertragen werden. Ein weitverbreiteter Irrtum besteht darin, dass der Google Tag Manager … Weiterlesen

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Datenschutz bei externen Audits

Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, große Mengen an internen Daten im Rahmen von Audits offenzulegen – insbesondere bei Prüfungen durch externe Auditoren. Doch gerade die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist aus datenschutzrechtlicher Sicht hochsensibel. Ein aktueller Fall … Weiterlesen

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Vorsorgliche Datenschutzbeschwerde?

Mit der Frage, ob eine vorsorgliche Datenschutzbeschwerde möglich ist, musste sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (W101 2273799-1/4E) auseinandersetzen.

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

Grundsätzlich besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beseitigungsanspruch in Bezug auf eine Abmahnung nicht mehr, es sei denn, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass die Abmahnung ihm auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann.

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Was darf der Betriebsrat wissen?

In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl und der Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinne des … Weiterlesen

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