Chatkontrolle: Datenschutzkonferenz warnt vor unverhältnismäßiger Massenüberwachung

Veröffentlicht am 25. Dezember 2024 von SWinkler

Die Europäische Kommission plant eine neue Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – bekannt als „Chatkontrolle“. Diese soll Anbieter von Online-Diensten verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer systematisch zu überwachen. Doch die Datenschutzkonferenz (DSK) und viele Kritiker äußern erhebliche Bedenken, da die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form grundlegende Rechte gefährden könnten.

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Warum Deutschland ein Beschäftigtendatenschutzgesetz braucht

Veröffentlicht am 24. Dezember 2024 von SWinkler

Der Schutz von Beschäftigtendaten ist ein zentrales Thema in der Datenschutzkonferenz (DSK). Unter dem Vorsitz des Arbeitskreises Beschäftigtendatenschutz wurden im Jahr 2023 entscheidende Weichen gestellt, um klare Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu schaffen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2023 hat dabei die Dringlichkeit unterstrichen, ein spezifisches Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

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Datenschutz in der Versicherungswirtschaft: Gesundheitsdaten, HIS und Verhaltensregeln

Veröffentlicht am 23. Dezember 2024 von SWinkler

Die Datenschutzkonferenz (DSK) behandelt regelmäßig zentrale datenschutzrechtliche Fragestellungen aus der Versicherungsbranche. Im Rahmen des Arbeitskreises Versicherungswirtschaft standen im Jahr 2023 insbesondere folgende Themen im Fokus:

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Datenschutzverstöße: 5,3 Millionen Euro Bußgelder in Niedersachsen

Veröffentlicht am 22. Dezember 2024 von SWinkler

Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat im Jahr 2023 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 5,3 Millionen Euro verhängt. Diese beeindruckende Summe geht hauptsächlich auf drei größere Verfahren zurück, während zahlreiche kleinere Fälle ebenfalls zu Geldbußen führten – insbesondere wegen unzulässiger Videoüberwachung und anderer Datenschutzverstöße (Quelle: Tätigkeitsbereicht 2023).

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Datenschutz im Verein: Hürden, Herausforderungen und Hilfestellungen

Veröffentlicht am 21. Dezember 2024 von SWinkler

Im Jahr 2023 wurde der Datenschutz für Vereine in Niedersachsen weiterhin ein Thema mit hohem Beratungsbedarf. Von Fragen zur Mitgliederverwaltung über Hacking-Vorfälle bis hin zu Konflikten, die auf den Datenschutz abzielten, erreichten die niedersächsische Datenschutzaufsicht zahlreiche Anfragen und Beschwerden. Dies zeigt: Der Datenschutz bleibt für viele Vereine ein komplexes Feld, das fundierte Unterstützung erfordert.

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Datenschutz und Falschparker: Ist das Fotografieren erlaubt?

Veröffentlicht am 20. Dezember 2024 von SWinkler

Jeder kennt es: Ein falsch geparktes Auto blockiert die Einfahrt oder steht unverschämt auf einem Gehweg. Aus Ärger wird oft das Smartphone gezückt, das Fahrzeug fotografiert und die Ordnungswidrigkeit direkt bei der zuständigen Behörde angezeigt. Doch ist dieses Vorgehen datenschutzrechtlich zulässig? Oder kann sich die betroffene Person erfolgreich auf einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen?

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Urteil des LG Lübeck – Schadensersatz nach Datenleck bei einer Musik-Streaming-Plattform

Veröffentlicht am 19. Dezember 2024 von SWinkler

Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 ein wegweisendes Urteil (Az. 15 O 216/23) im Bereich Datenschutz gesprochen. Gegenstand des Verfahrens war ein immaterieller Schadensersatz nach einem Datenleck bei einer Musik-Streaming-Plattform. Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an Unternehmen stellt, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte.

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Datenschutzrecht und die DSGVO: Eine Analyse des Urteils zu Google reCAPTCHA

Veröffentlicht am 19. Dezember 2024 von SWinkler

Am 13. September 2024 entschied das österreichische Bundesverwaltungsgericht (Az.
W298 2274626-1/8E) über eine Beschwerde gegen die Nutzung des Google-Dienstes reCAPTCHA auf einer Parteiseite. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf Datenschutzpraktiken im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt, welche Anforderungen Betreiber von Webseiten erfüllen müssen.

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Schulen unter der Lupe: Datenschutz in Niedersachsen auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 19. Dezember 2024 von SWinkler

Im Sommer 2023 nahm die niedersächsische Datenschutzaufsicht vier Schulen genauer unter die Lupe. Diese Vor-Ort-Prüfungen folgten auf schriftliche Prüfungen aus dem Jahr 2022, bei denen die ausgewählten Schulen schwache Ergebnisse erzielt hatten. Der Fokus der Kontrollen lag auf Löschkonzepten, der Datenverarbeitung in Klassenbüchern und einer brisanten Praxis: der Übermittlung von Grundschulakten an weiterführende Schulen.

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Datenschutz im Fokus: OLG Düsseldorf stärkt Rechte auf Auskunft nach DSGVO

Veröffentlicht am 18. Dezember 2024 von SWinkler

Am 2. Dezember 2024 entschied das OLG Düsseldorf in einem bemerkenswerten Beschluss (Az. 16 W 93/23) über die datenschutzrechtliche Bedeutung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO und deren Zusammenhang mit weiteren zivilrechtlichen Ansprüchen. Der Fall zeigt, wie weitreichend das Auskunftsrecht im Datenschutzrecht interpretiert wird und welche Konsequenzen dies für Unternehmen hat.

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