Archiv des Autors: SWinkler

Datenschutz und Arbeitsrecht: Arbeitnehmer können Löschung von Abmahnungen fordern

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (vom 28.07.2023 – Az. 9 Sa 73/21) bestätigt, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen können. Dies ergibt sich aus Artikel 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) … Weiterlesen

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Datenschutzverstoß durch Doppelfunktion

Ein sogenanntes Straferkenntnis (Bescheid am Ende eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens in Österreich – 2024-0.641.771) vom 16.10.2024 zeigt einmal mehr, wie wichtig die korrekte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist. Die D GmbH wurde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 38 Abs. 6 DSGVO mit … Weiterlesen

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Datenleck bei Thermomix: Drei Millionen Nutzerdaten im Darknet

Ein schwerwiegendes Datenleck bei Thermomix sorgt für Aufsehen: Über drei Millionen Nutzerdaten aus dem beliebten Rezeptforum „Rezeptwelt“ wurden gestohlen und sind nun im Darknet zum Verkauf verfügbar. Besonders brisant: Mehr als eine Million deutsche Nutzer sind betroffen. Die gestohlenen Daten … Weiterlesen

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OLG Schleswig: Unternehmer haften für unzureichende E-Mail-Sicherheitsmaßnahmen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit seinem Urteil (Az. 12 U 9/24) klargestellt, dass Unternehmen für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E-Mails haften können. Der Fall betrifft eine manipulierte Rechnung, die nach einer Sicherheitslücke per E-Mail versandt wurde, wodurch eine … Weiterlesen

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Arbeitgeberbewertungen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen?

OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungen müssen auf realen Beschäftigungsverhältnissen beruhen Arbeitgeberbewertungsportale wie Kununu bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit, Erfahrungen mit Unternehmen öffentlich zu teilen. Doch was passiert, wenn eine Bewertung von einer Person stammt, die nie in dem betreffenden Unternehmen beschäftigt war? Das … Weiterlesen

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Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zur DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (GZ: W137 2251172-1/16E) eine richtungsweisende Klärung zur Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO getroffen. Der Fall betrifft eine Lehrkraft, deren personenbezogene Daten ohne ihre ausdrückliche Zustimmung in einer App verarbeitet … Weiterlesen

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Betriebsrat und Datenschutz: BAG-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gefällt. Es ging um die Frage, ob ein Betriebsrat die Namen und Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer … Weiterlesen

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Umsetzung der NIS2-Richtline gescheitert

Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 (Network and Information Security Directive) in deutsches Recht sind gescheitert. Ursprünglich sollte die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht überführt werden, um ein einheitliches Cybersicherheitsniveau innerhalb der Europäischen Union zu … Weiterlesen

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Verfahren mit Künstlicher Intelligenz: Chancen und datenschutzrechtliche Herausforderungen

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein zentraler Treiber der Digitalisierung und wird in vielen Bereichen eingesetzt – von der Sicherheitsüberwachung an Flughäfen bis hin zur Optimierung von Fahrgastströmen im ÖPNV. Während KI enorme Chancen bietet, birgt der Umgang mit personenbezogenen Daten … Weiterlesen

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