Das Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung

Veröffentlicht am 5. März 2025 von SWinkler

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. Diese Maßnahme soll die Einhaltung dieses Rechts durch Unternehmen und Organisationen in der Praxis untersuchen und optimieren. Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen, wobei der offizielle Start im ersten Halbjahr 2025 geplant ist.

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Datenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

Veröffentlicht am 23. Februar 2025 von SWinkler

Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage für viele Praxen ist: Muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

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DSGVO-Auskunftsansprüche gegenüber Arbeitgebern: Rechte und Grenzen für Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 22. Februar 2025 von SWinkler

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 bestätigt, dass der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO gegenüber Arbeitgebern nicht grenzenlos ist.

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EuGH: DSGVO-Geldbußen dürfen sich auf den Konzernumsatz beziehen

Veröffentlicht am 21. Februar 2025 von SWinkler

Am 13. Februar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-383/23), dass bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Berechnung der Geldbuße nicht nur den Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern auch den des gesamten Konzerns einbeziehen kann.

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Millionenstrafe gegen Adresshändler

Veröffentlicht am 20. Februar 2025 von SWinkler

Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVWG) Wien hat am 27.12.2024 eine Datenschutzstrafe von 16 Millionen Euro gegen ein Adresshandels- und Direktmarketingunternehmen bestätigt. Der Fall betrifft die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Speicherung und der Verkauf von Daten über die politische Affinität von Personen, Paketfrequenzen und Umzugswahrscheinlichkeiten.

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BGH-Urteil zu vergangenen Prämienanpassungen

Veröffentlicht am 13. Februar 2025 von SWinkler

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. IV ZR 177/22) hat für private Krankenversicherungen Klarheit geschaffen: Versicherer müssen Versicherten auf Anfrage Informationen zu vergangenen Prämienanpassungen bereitstellen, jedoch nicht in Form vollständiger Begründungsschreiben oder interner Dokumente.

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Datenschutz und Arbeitsrecht: Arbeitnehmer können Löschung von Abmahnungen fordern

Veröffentlicht am 12. Februar 2025 von SWinkler

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (vom 28.07.2023 – Az. 9 Sa 73/21) bestätigt, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen können. Dies ergibt sich aus Artikel 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) und dem Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis.

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Datenschutzverstoß durch Doppelfunktion

Veröffentlicht am 11. Februar 2025 von SWinkler

Ein sogenanntes Straferkenntnis (Bescheid am Ende eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens in Österreich – 2024-0.641.771) vom 16.10.2024 zeigt einmal mehr, wie wichtig die korrekte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist. Die D GmbH wurde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 38 Abs. 6 DSGVO mit einer Geldstrafe belegt, da ihr Geschäftsführer gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter tätig war.

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Datenleck bei Thermomix: Drei Millionen Nutzerdaten im Darknet

Veröffentlicht am 8. Februar 2025 von SWinkler

Ein schwerwiegendes Datenleck bei Thermomix sorgt für Aufsehen: Über drei Millionen Nutzerdaten aus dem beliebten Rezeptforum „Rezeptwelt“ wurden gestohlen und sind nun im Darknet zum Verkauf verfügbar. Besonders brisant: Mehr als eine Million deutsche Nutzer sind betroffen. Die gestohlenen Daten beinhalten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Wohnadressen – eine gefährliche Grundlage für gezielte Phishing-Angriffe.

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OLG Schleswig: Unternehmer haften für unzureichende E-Mail-Sicherheitsmaßnahmen

Veröffentlicht am 5. Februar 2025 von SWinkler

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit seinem Urteil (Az. 12 U 9/24) klargestellt, dass Unternehmen für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E-Mails haften können. Der Fall betrifft eine manipulierte Rechnung, die nach einer Sicherheitslücke per E-Mail versandt wurde, wodurch eine Zahlung an ein fremdes Konto erfolgte.

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