Archiv der Kategorie: Unternehmen

Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße künftig wettbewerbsrechtlich vor den Zivilgerichten verfolgen – auch dann, wenn keine konkrete betroffene Person bekannt ist. Damit schafft … Weiterlesen

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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?

Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen … Weiterlesen

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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig

In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku-
mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.

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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen

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Datenschutz bei Unternehmensverkäufen: Was die DSK zum Asset Deal sagt

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 11. September 2024 mit der Übermittlung personenbezogener Daten bei Unternehmensverkäufen befasst. Insbesondere der Asset Deal, bei dem einzelne Wirtschaftsgüter eines Unternehmens verkauft werden, stellt datenschutzrechtlich eine … Weiterlesen

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OVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen. Eine Transportverschlüsselung sei in vielen Fällen ausreichend (Az. 16 B 288/23) . Dieser Beschluss steht im … Weiterlesen

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Warum Unternehmen falsche SCHUFA-Meldungen unbedingt vermeiden sollten

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. VI ZR 183/22) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein falsch gemeldeter SCHUFA-Eintrag für Unternehmen haben kann. In dem Fall wurde ein Kunde zu Unrecht bei der … Weiterlesen

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Das Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht diesmal die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. … Weiterlesen

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Datenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage für viele Praxen ist: Muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?

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DSGVO-Auskunftsansprüche gegenüber Arbeitgebern: Rechte und Grenzen für Arbeitnehmer

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 bestätigt, dass der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO gegenüber Arbeitgebern nicht grenzenlos ist.

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