Patientendaten und Auskunftspflichten

Veröffentlicht am 22. April 2025 von SWinkler

Der Schutz personenbezogener Daten gehört heute zum Alltag jeder Praxis. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Umgang mit sensiblen Informationen rechtlich klar geregelt – allen voran durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein zentrales Thema dabei: Das Auskunftsrecht der Patienten nach Art. 15 DSGVO.

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Videoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet

Veröffentlicht am 19. April 2025 von SWinkler

Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in Wohnhäusern nicht nur technisch, sondern auch datenschutzrechtlich hochproblematisch ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt nun zusätzliche Klarheit: Heimliche Aufnahmen aus dem Treppenhaus sind unzulässig – und dürfen auch in zivilrechtlichen Verfahren nicht verwertet werden.

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DSGVO-Verstöße im Bewerbungsverfahren: Wenn der Virenscan zur Datenpanne wird

Veröffentlicht am 18. April 2025 von SWinkler

Ob falsch eingesetzte Fragebögen oder leichtfertige Uploads sensibler Unterlagen: Datenschutzverstöße im Rahmen von Bewerbungsverfahren sind keine Seltenheit – und sie haben Konsequenzen. Zwei aktuelle Fälle aus der Praxis der Datenschutzaufsicht zeigen deutlich, welche Fehler Unternehmen vermeiden müssen, wenn sie personenbezogene Daten im Recruiting verarbeiten.

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Malware-Scanner im Unternehmen: Datenschutzrechtliche Grenzen und Pflichten

Veröffentlicht am 17. April 2025 von SWinkler

Schadsoftware erkennen – aber rechtskonform

Cyberangriffe, Datenpannen und Sicherheitslücken sind längst keine Ausnahme mehr, sondern gehören zum digitalen Alltag von Unternehmen und Behörden. Um Angriffe frühzeitig zu erkennen, setzen viele Organisationen auf Malware-Scanner oder komplexe Sicherheitslösungen wie EDR-Systeme mit TLS-Inspection. Doch dabei lauern datenschutzrechtliche Risiken, die schnell zu Problemen führen können.

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IT-Notfallkommunikation: Wann dürfen Arbeitgeber auf private Kontaktdaten zugreifen?

Veröffentlicht am 16. April 2025 von SWinkler

DSGVO-konforme Nutzung privater Telefonnummern und E-Mail-Adressen in Krisensituationen

In der digitalen Arbeitswelt ist ein funktionierendes Notfallmanagement essenziell. Doch was passiert, wenn bei einem IT-Sicherheitsvorfall die interne Kommunikationsinfrastruktur ausfällt? Viele Unternehmen stehen dann vor einer heiklen Frage: Dürfen private Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Beschäftigten zur Kontaktaufnahme verwendet werden?

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Datenschutzrecht im Fokus: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird

Veröffentlicht am 15. April 2025 von SWinkler

Urteil aus Mainz: Kein Anspruch auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz

Das Amtsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24) eine Klage auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen – und sendet damit ein deutliches Signal an jene, die Datenschutzrechte möglicherweise zweckentfremden. Im Zentrum des Falles stand ein Unternehmer aus dem Bereich Onlinemarketing, der einem Zahnarzt Datenschutzverstöße vorwarf und daraufhin Schadensersatz sowie Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend machte.

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Dokumente richtig schwärzen – so geht’s datenschutzkonform

Veröffentlicht am 5. April 2025 von SWinkler

Ob in der Personalakte, im Gutachten oder bei der Weitergabe von Bildern: Wer personenbezogene Daten nicht oder nur unzureichend schwärzt, riskiert schwerwiegende Datenschutzverstöße. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein warnt eindringlich vor optischen Täuschungen und gibt konkrete Empfehlungen, wie Schwärzungen rechtssicher und DSGVO-konform vorgenommen werden sollten – digital wie analog.

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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Veröffentlicht am 4. April 2025 von SWinkler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße künftig wettbewerbsrechtlich vor den Zivilgerichten verfolgen – auch dann, wenn keine konkrete betroffene Person bekannt ist. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für Klagebefugnisse bei Verstößen gegen die DSGVO und stärkt zugleich die Position von Datenschutz und Verbraucherschutz im digitalen Wettbewerb.

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Schadensersatz wegen Rundmail über Mitarbeiterkrankheit

Veröffentlicht am 3. April 2025 von SWinkler

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.09.2024 (Az. 3 Ca 77/24) sorgt für Aufsehen im Datenschutzrecht: Eine ehemalige Präsidentin eines Luftsportverbands muss einem Mitarbeiter 10.000 Euro Entschädigung zahlen – weil sie in einem Rundschreiben an knapp 10.000 Vereinsmitglieder Details zu dessen Krankheit veröffentlichte. Die Entscheidung macht deutlich, welche Grenzen Arbeitgeber bei der Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten zu beachten haben.

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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?

Veröffentlicht am 2. April 2025 von SWinkler

Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen und Rechte Betroffener.

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