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- EuGH: Wann wird ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich? 31. Mai 2026
Archiv der Kategorie: Unternehmen
Warum KI-Kompetenz jetzt Pflicht ist – EU-KI-Verordnung trifft DSGVO
Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), doch mit den Chancen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Die Europäische Union reagiert mit der neuen EU-KI-Verordnung (KI-VO), die den Einsatz von KI-Systemen umfassend reguliert und die bestehenden Datenschutzregeln wie die DSGVO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AI-Act, AI-Literacy, Datenschutz und KI, Datenschutzbeauftragter, DSGVO, EU KI-Verordnung, KI-Compliance, KI-Kompetenz im Unternehmen, KI-Risikobewertung, technische und organisatorische Maßnahmen
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EUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (C-740/22 vom 7. März 2024) klargestellt, dass auch die mündliche Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der DSGVO darstellt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Justizbehörden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Art. 10 DSGVO, Art. 4 DSGVO, Datenschutz Vorstrafe, DSGVO Gerichtsurteil, EuGH C-740/22, mündliche Datenverarbeitung, Verarbeitung personenbezogener Daten
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Datenschutz & Künstliche Intelligenz: Wo die Rechtsgrundlagen greifen müssen
Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen vor neue Herausforderungen – auch und gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Mit der Veröffentlichung der Version 2.0 des Diskussionspapiers „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ hat die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz KI, Diskussionspapier Datenschutz KI, Interessenabwägung Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, KI im Schulbereich Datenschutz, KI und Datenschutzrecht, Künstliche Intelligenz DSGVO, personenbezogene Daten KI, Transfer Impact Assessment KI
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Videoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet
Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in Wohnhäusern nicht nur technisch, sondern auch datenschutzrechtlich hochproblematisch ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt nun zusätzliche Klarheit: Heimliche Aufnahmen aus … Weiterlesen
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Datenschutzrecht im Fokus: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird
Urteil aus Mainz: Kein Anspruch auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz Das Amtsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24) eine Klage auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen – und sendet damit ein deutliches … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Mainz, Datenschutz für Zahnärzte, Datenschutz und Rechtsmissbrauch, datenschutzrechtliche Abmahnung, DSGVO Gutachten Kosten, DSGVO Missbrauch, DSGVO Schadensersatz, IP-Adresse personenbezogene Daten, Urteil 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24), Webdesign und DSGVO
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße künftig wettbewerbsrechtlich vor den Zivilgerichten verfolgen – auch dann, wenn keine konkrete betroffene Person bekannt ist. Damit schafft … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Art. 80 DSGVO Klagebefugnis, BGH Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17), Datenschutz Abmahnung Mitbewerber, Datenschutzrecht zivilrechtlich verfolgen, DSGVO Informationspflichten, DSGVO Klage ohne Betroffenen, DSGVO Marktverhaltensregel, DSGVO Wettbewerbsrecht, Facebook App-Zentrum Datenschutz, Gesundheitsdaten DSGVO Apotheken, Unlautere Datenverarbeitung, Unterlassungsklage Datenschutz, UWG und DSGVO, Verbraucherzentrale Datenschutzklage, Wettbewerbsrecht und Datenschutz
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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?
Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunft Selbstauskunft DSGVO, Auskunftei Löschfristen, Code of Conduct DSGVO, Datenlöschung Auskunftei, Datenschutz Wirtschaftsauskunfteien, Datenspeicherung und DSGVO, DSGVO Art. 40 Verhaltensregeln, Insolvenz Daten Speicherdauer, Negativmerkmale Speicherdauer, SCHUFA Datenschutz, Speicherfristen Auskunfteien, TIGGES DCO GmbH, Überwachungsstelle Wirtschaftsauskunfteien, Verhaltensregeln personenbezogene Daten, Wirtschaftsauskunft Speicherfrist
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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig
In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku- mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.
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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht vs. Kopie DSGVO, Art. 15 DSGVO Auskunftspflicht, Auskunft nach DSGVO verweigern, BFH Urteil Datenschutz, BFH Urteil DSGVO Auskunft, Datenschutz Auskunft Verwaltungsaufwand, DSGVO Auskunftsanspruch Unternehmen, DSGVO Betroffenenrechte, DSGVO exzessive Anfragen, Rechte auf Kopie personenbezogener Daten
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