Archiv der Kategorie: Unternehmen

Warum KI-Kompetenz jetzt Pflicht ist – EU-KI-Verordnung trifft DSGVO

Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), doch mit den Chancen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Die Europäische Union reagiert mit der neuen EU-KI-Verordnung (KI-VO), die den Einsatz von KI-Systemen umfassend reguliert und die bestehenden Datenschutzregeln wie die DSGVO … Weiterlesen

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EUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (C-740/22 vom 7. März 2024) klargestellt, dass auch die mündliche Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der DSGVO darstellt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Justizbehörden, … Weiterlesen

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Datenschutz & Künstliche Intelligenz: Wo die Rechtsgrundlagen greifen müssen

Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen vor neue Herausforderungen – auch und gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Mit der Veröffentlichung der Version 2.0 des Diskussionspapiers „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ hat die … Weiterlesen

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Videoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet

Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in Wohnhäusern nicht nur technisch, sondern auch datenschutzrechtlich hochproblematisch ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt nun zusätzliche Klarheit: Heimliche Aufnahmen aus … Weiterlesen

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Datenschutzrecht im Fokus: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird

Urteil aus Mainz: Kein Anspruch auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz Das Amtsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24) eine Klage auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen – und sendet damit ein deutliches … Weiterlesen

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Dokumente richtig schwärzen – so geht’s datenschutzkonform

Ob in der Personalakte, im Gutachten oder bei der Weitergabe von Bildern: Wer personenbezogene Daten nicht oder nur unzureichend schwärzt, riskiert schwerwiegende Datenschutzverstöße. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein warnt eindringlich vor optischen Täuschungen und gibt konkrete Empfehlungen, wie Schwärzungen rechtssicher … Weiterlesen

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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße künftig wettbewerbsrechtlich vor den Zivilgerichten verfolgen – auch dann, wenn keine konkrete betroffene Person bekannt ist. Damit schafft … Weiterlesen

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Datenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?

Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen gemacht – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Speicherfristen … Weiterlesen

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Ausweiskopie ja – aber bitte richtig

In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, vorgeblich zu Doku-
mentationszwecken. Nicht selten ergeben sich hier Unsicherheiten, hinsichtlich der Zulässigit von (vollständigen) Personalausweiskopien.

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BFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern kann. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf … Weiterlesen

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