Die Verwendung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen auf Parkplätzen und in Parkhäusern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für Betreiber ergeben sich zahlreiche Vorteile wie automatisierte Überwachung der Parkdauer und Vereinfachung der Abrechnung. Gleichzeitig entstehen jedoch datenschutzrechtliche Herausforderungen, die im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemeistert werden müssen.
Unterschied zur Videoüberwachung
Obwohl Kamerasysteme verwendet werden, handelt es sich bei Kennzeichenerfassungssystemen nicht um klassische Videoüberwachung. Statt dauerhafter Videoaufzeichnungen generieren diese Systeme lediglich Standbilder zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Somit werden Fahrzeuginsassen in der Regel nicht erfasst, wodurch die Eingriffe in die Privatsphäre minimiert werden.
Rechtsgrundlagen für die Datenerfassung
Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und zugehörigen Daten wie Ein- und Ausfahrzeit gilt als Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies beruht auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da Kennzeichen als pseudonyme Informationen auf den Fahrzeughalter zurückzuführen sind. Die Datenverarbeitung kann auf eine vertragliche Grundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO gestützt werden, insbesondere durch allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Nutzung der Parkfläche regeln.
Datenschutzanforderungen an Betreiber
Für eine datenschutzkonforme Nutzung solcher Systeme sind folgende Punkte zu beachten:
Technische Umsetzung gemäß DSGVO:
- Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO: Daten müssen nur solange gespeichert werden, wie es für den Zweck erforderlich ist.
- Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
- Art. 32 DSGVO: Sicherstellung der Datensicherheit.
Transparente Information gemäß Art. 13 DSGVO:
- Deutliche Beschilderung am Eingang und auf dem Parkplatz.
- Klare Erläuterung der Datenerfassung, z. B. durch leicht verständliche Infotafeln.
- Verzicht auf Videopiktogramme, da diese den Eindruck einer Videoüberwachung erwecken könnten.
Datenminimierung und Zweckbindung:
- Nur die wirklich notwendigen Daten wie Kennzeichen, Ein- und Ausfahrzeiten dürfen gespeichert werden.
- Daten sollten nach Ende der rechtlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.
Empfohlene Maßnahmen für Betreiber
- Beschilderung optimieren: Verwenden Sie anschauliche Piktogramme, die den Ablauf der Kennzeichenerfassung und den Zweck der Datenverarbeitung klar vermitteln.
- Betroffene informieren: Ergänzen Sie Beschilderungen durch leicht zugängliche Datenschutzerklärungen.
- Technische Systeme prüfen: Nutzen Sie zertifizierte Systeme, die garantieren, dass keine sensiblen Daten wie Gesichter oder Innenräume von Fahrzeugen erfasst werden.
Vorteile der Kennzeichenerfassung
Die Systeme eliminieren die Notwendigkeit von Tickets und ermöglichen eine effizientere Überwachung der Parkdauer. Sie können somit nicht nur die Kundenerfahrung verbessern, sondern auch Betriebskosten senken.
Fazit
Kennzeichenerfassungssysteme bieten zahlreiche Vorteile, erfordern jedoch eine sorgfältige Einhaltung der DSGVO. Transparenz und datenschutzkonforme Technikgestaltung sind entscheidend, um sowohl den gesetzlichen Anforderungen als auch den berechtigten Interessen der Kunden gerecht zu werden.
Häufige Fragen
Sind Kennzeichenerfassungssysteme legal?
Ja, sofern sie datenschutzkonform gestaltet sind und die DSGVO-Anforderungen erfüllen.
Welche Daten dürfen erfasst werden?
Nur Kfz-Kennzeichen, Ein- und Ausfahrzeiten sowie Parkdauer. Weitere personenbezogene Daten wie Gesichter sind unzulässig.
Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?
Nur solange sie für den Zweck der Parkraumüberwachung oder Abrechnung notwendig sind.
Mit einer durchdachten Umsetzung können Betreiber die Vorteile moderner Systeme nutzen und gleichzeitig die Privatsphäre ihrer Kunden schützen.