Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Rahmen ihrer Arbeit einheitliche Prüfungsmaßstäbe für sogenannte Pur-Abo-Modelle auf Webseiten formuliert. Diese Modelle bieten Nutzern die Möglichkeit, zwischen der Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Pur-Abo) zu wählen. Der Beschluss der DSK richtet sich an Webseitenbetreiber und reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Nutzern, die solche Modelle als intransparent oder nicht datenschutzkonform empfinden.
Was sind Pur-Abo-Modelle?
Pur-Abo-Modelle ermöglichen Nutzern, auf Webseiteninhalte entweder:
- kostenlos zuzugreifen, indem sie der Nutzung ihrer Daten für personalisierte Werbung und Tracking zustimmen, oder
- gegen Zahlung eines Entgelts ohne Datenverarbeitung und Tracking die Inhalte zu konsumieren.
Die Einwilligung erfolgt über ein Cookie-Banner, das diese Auswahlmöglichkeiten anbietet. Die Abonnenten zahlen somit nicht für die Inhalte selbst, sondern für den Verzicht auf Datenverarbeitung, was ihre Privatsphäre schützt.
DSK-Beschluss: Anforderungen an Pur-Abo-Modelle
Der Beschluss der Datenschutzkonferenz stellt sicher, dass Pur-Abo-Modelle datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und keine Einwilligung „erzwungen“ wird. Zu den Kernpunkten zählen:
1. Alternative zur „Alles Ablehnen“-Schaltfläche
- Ein Pur-Abo kann eine valide Alternative zu einer „Alles Ablehnen“-Schaltfläche darstellen, die die Einwilligung zur Datenverarbeitung freiwillig und nicht unter Druck möglich macht.
- Das Entgelt für das Pur-Abo darf nur marktüblich sein und keinen überhöhten Preis darstellen.
2. Anforderungen an Einwilligungen
- Wenn Nutzer ohne Pur-Abo einwilligen, muss die Einwilligung gemäß DSGVO freiwillig, informiert, spezifisch und eindeutig sein.
- Eine Einwilligung gilt nur dann als freiwillig, wenn sie granular erfolgt, d. h., Nutzer müssen unterschiedlichen Verarbeitungszwecken einzeln zustimmen können (z. B. personalisierte Werbung oder Statistiken).
3. Keine Tracking-Mechanismen für Abonnenten
- Webseitenbetreiber dürfen bei Pur-Abonnenten keinerlei Cookies oder Tracking-Tools einsetzen, es sei denn, dies ist technisch unbedingt erforderlich.
Praktische Umsetzung und Herausforderungen
In der Praxis zeigt sich, dass viele Webseitenbetreiber die Anforderungen der DSK nicht vollständig umsetzen. Häufig fehlen:
- Granulare Einwilligungsoptionen,
- Transparente Informationen zu den Verarbeitungszwecken,
- Ein marktübliches Preisniveau für Pur-Abos.
Zudem nutzen einige Betreiber Pur-Abo-Modelle, um die Vorschrift einer „Alles Ablehnen“-Schaltfläche zu umgehen, was nicht im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist.
Fazit: Pur-Abo-Modelle als Chance und Herausforderung
Richtig umgesetzt, können Pur-Abo-Modelle eine datenschutzfreundliche Alternative sein, die den Nutzern Kontrolle über ihre Daten ermöglicht. Webseitenbetreiber stehen jedoch in der Pflicht, die Anforderungen an wirksame Einwilligungen und den Schutz der Privatsphäre konsequent umzusetzen. Der DSK-Beschluss bietet hierzu klare Leitlinien.
Ein datenschutzkonformes Pur-Abo-Modell ist nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern kann auch ein Alleinstellungsmerkmal sein, das Nutzer für die Transparenz und den Schutz ihrer Daten schätzen.