Die Videoüberwachung in Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen ist ein sensibles Thema, das besondere Anforderungen an Datenschutz und Privatsphäre stellt. Ein kürzlich aufgetretener Fall zeigt, wie schnell technische Nachlässigkeit zu weitreichenden Konsequenzen führen kann. Hier wurden Livebilder und Tonübertragungen aus dem Eingangs- und Wartebereich einer Physiotherapiepraxis im Internet gestreamt – ohne das Wissen der Praxisbetreiber und ohne Einwilligung der betroffenen Patienten. Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, datenschutzrechtliche Vorgaben präzise umzusetzen, insbesondere in Gesundheitseinrichtungen, wo die Privatsphäre besonders schützenswert ist.
Datenschutzrechtliche Grundlagen und gesetzliche Vorgaben
Grundsätzlich regeln sowohl das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) als auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Schutz von personenbezogenen Daten und Bildaufnahmen. Für eine rechtskonforme Videoüberwachung in Gesundheitspraxen sind die folgenden Aspekte besonders zu beachten:
- Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO)
Die DSGVO erlaubt die Videoüberwachung zur Wahrung berechtigter Interessen – wie zum Beispiel zur Kontrolle des Zugangs zu den Praxisräumen –, solange die Rechte und Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen. Hierbei ist jedoch der Zweck klar zu definieren und die Erhebung auf das notwendige Minimum zu beschränken. Beispielsweise ist eine Überwachung des Eingangsbereichs unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, nicht jedoch des Warte- oder Behandlungsbereichs. - Informationspflichten (Art. 13 DSGVO)
Transparenz ist entscheidend: Vor Betreten des überwachten Bereichs müssen Patienten durch sichtbare Hinweisschilder auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht werden. Diese Hinweise sollten den genauen Überwachungsbereich sowie die Art und Weise der Datenerhebung klar kennzeichnen und die Rechte der Betroffenen verständlich erklären. - Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Die Videoüberwachung muss auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben. Für Gesundheitspraxen bedeutet dies in der Praxis, dass weder eine Dauerüberwachung noch eine umfassende Erfassung des Wartebereichs zulässig ist. Stattdessen empfiehlt sich eine kamera-ähnliche „Klingelfunktion“, die nur bei Zutritt kurzzeitig aktiviert wird, um den Praxisbetreibern das Erkennen der eintretenden Personen zu ermöglichen.
Fehler in der Umsetzung: Ein Fallbeispiel
Im beschriebenen Fall bemerkte ein Internetnutzer, dass eine Videokamera am Eingang einer Praxis nicht nur Bilder, sondern auch den Ton aus dem Empfangsbereich live im Internet übertrug. Der Betreiber hatte nicht bedacht, dass ein unsachgemäßer Klick und eine falsche Konfiguration alle Livebilder ungewollt ins Internet stellen könnten. Trotz Hinweisen von außen auf die Sicherheitslücke setzte der Betreiber die Kamera erneut online – diesmal mit einem erweiterten Blickwinkel, der auch Warte- und Empfangsbereiche erfasste.
Dies führte zu einem Verstoß gegen die DSGVO, insbesondere hinsichtlich der Interessenabwägung und der Einhaltung der erforderlichen Datenschutzmaßnahmen. Da Praxisbesucher nicht erwarten können, im Wartebereich gefilmt zu werden, wogen die Persönlichkeitsrechte der Patienten in diesem Fall schwerer als die Interessen des Praxisinhabers.
Konsequenzen und rechtliche Bewertung
Die Datenschutzbehörde stellte klar, dass der Praxisinhaber gegen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO verstoßen hatte. Die Überwachung des Wartebereichs war nicht erforderlich und deshalb unzulässig. Zudem war die Installation einer dauerhaften Liveübertragung aus datenschutzrechtlicher Sicht unverhältnismäßig. Die notwendige Interessenabwägung hätte zugunsten der Patienten ausfallen müssen, die zu keinem Zeitpunkt mit einer Videoüberwachung rechnen mussten.
Nach der Prüfung und Beratung passte der Praxisinhaber die Kameraeinstellungen an und schränkte das Sichtfeld auf den Eingangsbereich ein. Da die Videoüberwachung keine Aufzeichnungen anfertigte und der Betreiber nachträglich kooperativ agierte, beließ es die Behörde bei einer mündlichen Verwarnung.
Wichtige Schritte für Praxisbetreiber
Um Datenschutzverstöße zu vermeiden, sollten Praxisinhaber folgende Punkte sicherstellen:
- Videoüberwachung nur im Eingangsbereich: Kameras sollten nur kurzzeitig aktiv sein, um festzustellen, wer die Praxis betritt. Aufnahmen oder eine dauerhafte Überwachung sind datenschutzrechtlich unzulässig.
- Eindeutige Kennzeichnung: Patienten müssen vor Betreten des Praxisbereichs über die Videoüberwachung informiert werden. Dies geschieht durch deutlich sichtbare Hinweise, die Informationen über Zweck, Umfang und Rechte der Betroffenen enthalten.
- Datensicherheit gewährleisten: Sorgfalt bei der Einrichtung und Konfiguration von Videoüberwachungssystemen ist unabdingbar. Verbindungen ins Internet sollten immer sorgfältig überprüft und, wenn möglich, vollständig vermieden werden.
Fazit
Eine Videoüberwachung im Gesundheitswesen ist nur dann zulässig, wenn sie sich auf das notwendige Minimum beschränkt und den Datenschutzvorgaben entspricht. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Privatsphäre von Patienten, die erwarten dürfen, dass der Besuch in einer Gesundheitspraxis ohne unerwünschte Überwachung erfolgt.