Aktuelles
Rechtsprechung & IT-Sicherheit, eingeordnet.
153 Beiträge zu Datenschutz, DSGVO und Cybersicherheit — verständlich aufbereitet für die Praxis.
OLG Stuttgart: Mitarbeiterexzess kann zu persönlichem DSGVO-Bußgeld führen
Datenschutzverstöße werden häufig mit Unternehmen, Behörden oder großen Datenpannen in Verbindung gebracht. Doch was passiert eigentlich, wenn ein einzelner Mitarbeiter …
DatenschutzBGH stärkt Datenschutzpflichten bei Auftragsverarbeitern: Unternehmen müssen Datenlöschungen aktiv kontrollieren
Viele Unternehmen verlassen sich darauf, dass ihre Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nach Vertragsende ordnungsgemäß löschen. Schließlich enthalten …
IT-SicherheitMobile Apps als unterschätztes Sicherheitsrisiko – Warum Cyberresilience auch auf dem Smartphone beginnt
Wenn Unternehmen über Cybersecurity sprechen, denken viele zunächst an Firewalls, Server, Cloud-Dienste oder Phishing-Mails. Dabei wird ein Risiko häufig unterschätzt: …
IT-SicherheitCyberresilience in Unternehmen: Warum Notfallpläne allein nicht ausreichen
Ein Notfallplan im Schrank schützt kein Unternehmen
UnternehmenEuGH: Wann wird ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich?
Aus meiner Sicht ist dies eines der wichtigsten DSGVO-Urteile der letzten Jahre zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, weil der EuGH erstmals ausdrücklich anerkennt, …
UnternehmenDatenschutzprüfung von Webseiten: Was Betreiber jetzt unbedingt beachten müssen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen ihre Kontrollen – und das mit spürbaren Konsequenzen für Websitebetreiber. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Hamburgischen …
DatenschutzInteressenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Neuer Fragenkatalog des HmbBfDI als praxisnaher Leitfaden
Die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gehört zu den am häufigsten genutzten – und zugleich anspruchsvollsten – …
DatenschutzUrteil zum Datenschutz: Österreichisches BVwG untersagt reCAPTCHA-Einsatz ohne Zustimmung
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (13.09.2024, GZ: W298 2274626-1) schafft Klarheit: Die Einbindung von Google reCAPTCHA auf Webseiten ist ohne vorherige …
DatenschutzMicrosoft 365 auf dem Prüfstand des HBDI:
Am 15. November 2025 hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) einen umfassenden Bericht zur datenschutzrechtlichen Bewertung von …
DatenschutzAnwesenheitserfassung mit Teams?
Microsoft hat angekündigt, ab Dezember 2025 eine neue Funktion in Microsoft Teams einzuführen, mit der Arbeitgeber künftig die Anwesenheit ihrer Mitarbeitenden im Büro …
BetriebsratGesundheitsdaten von Beschäftigten: Wo Datenschutz die Grenze zieht
Wenn Mitarbeitende krank werden, stellt sich für Arbeitgeber schnell die Frage: Besteht weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung – oder springt schon die Krankenkasse …
DatenschutzEDPB startet EU-weite Datenschutzprüfung 2026: Fokus auf Transparenzpflichten nach der DSGVO
Im Oktober 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA / EDPB) entschieden, dass seine fünfte koordinierte Durchsetzungsaktion im Jahr 2026 den Transparenz- und …
DatenschutzSchatten-IT im Unternehmen: Wenn gute Absichten zum Risiko werden
Schatten-IT bezeichnet alle IT-Systeme, Anwendungen oder Cloud-Dienste, die in einem Unternehmen ohne Wissen oder Zustimmung der IT-Abteilung eingesetzt werden.
DatenschutzOLG Düsseldorf spricht 200 Euro Schadensersatz für Datenkontrollverlust zu
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10. Juli 2025 in der Sache 16 U 83/24 ein Urteil gefällt, das für Unternehmen wie auch für Betroffene von …
DatenschutzPseudonymisierte Daten: EuGH schafft Klarheit über personenbezogene Informationen
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache EDPS gegen Single Resolution Board (C-413/23 P) ein wegweisendes Urteil verkündet. Im …
DatenschutzPrivate E-Mail am Arbeitsplatz: Warum Arbeitgeber nicht automatisch Telekommunikationsanbieter sind
Viele Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern E-Mail-Accounts zur Verfügung. Oft wird neben der geschäftlichen auch die private Nutzung erlaubt oder stillschweigend …
UnternehmenGericht stärkt Datenschutz: Cookie-Banner müssen echte Wahl lassen
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 5385/22) vom 19.03.2025 setzt neue Maßstäbe für die datenschutzkonforme Gestaltung von Cookie-Bannern auf Websites. …
UnternehmenDatenschutz im Handel: Neue BayLDA-Checkliste bringt Klarheit für kleine Unternehmen
In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist der Datenschutz für Unternehmen nicht mehr Kür, sondern Pflicht. Doch gerade Soloselbstständige und Kleinstunternehmen stehen …
UnternehmenBarrierefreiheitserklärung: Ein unverzichtbares Instrument für digitale Inklusion
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung ist es essenziell, digitale Angebote für alle Menschen zugänglich zu machen. Die Barrierefreiheitserklärung stellt dabei ein …
Künstliche IntelligenzNeue Qualifikation: Zertifizierte AI Officer – Ihre Ansprechpartnerin für rechtssichere KI-Nutzung
Mit dem erfolgreichen Abschluss der zertifizierten Weiterbildung zur AI Officer erfülle ich die Kompetenzanforderungen gemäß Artikel 4 der EU-KI-Verordnung (KI-VO). Ziel …
UnternehmenWarum KI-Kompetenz jetzt Pflicht ist – EU-KI-Verordnung trifft DSGVO
Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), doch mit den Chancen wachsen auch die rechtlichen Anforderungen. Die Europäische Union reagiert mit der …
BetriebsratHessisches LAG: Datenschutzverstoß rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) entschieden, dass ein grober Verstoß gegen Datenschutzpflichten den …
Betroffene PersonenEUGH-Urteil C-740/22: Auch mündliche Auskünfte sind Datenverarbeitung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (C-740/22 vom 7. März 2024) klargestellt, dass auch die mündliche Weitergabe von Informationen über …
ArbeitnehmerArbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung und Detektivkosten sind rechtens
Im Zentrum eines aktuellen Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln (7 Sa 635/23) steht ein brisanter Fall, der viele Unternehmen betrifft: Arbeitszeitbetrug durch …
ArbeitnehmerKI-Tools in der Praxis: Transkription mit Datenschutz im Fokus
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Zukunftsmusik mehr – auch im Arbeitsalltag sozialer Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen kommt sie immer häufiger …
DatenschutzKein Geld für „Kontrollverlust“ – Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen an DSGVO-Schadenersatz
Verzögerte Auskünfte sind ärgerlich – aber nicht immer schadensersatzpflichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil vom 20. Februar 2025 …
UnternehmenDatenschutz & Künstliche Intelligenz: Wo die Rechtsgrundlagen greifen müssen
Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen vor neue Herausforderungen – auch und gerade in …
ArbeitnehmerInternationaler Datentransfer und Homeoffice im Drittstaat
In einer immer stärker vernetzten Arbeitswelt sind mobile Arbeitsmodelle längst keine Ausnahme mehr. Doch gerade beim Thema Homeoffice im Drittstaat geraten viele …
DatenschutzPatientendaten und Auskunftspflichten
Der Schutz personenbezogener Daten gehört heute zum Alltag jeder Praxis. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Umgang mit sensiblen Informationen rechtlich klar …
UnternehmenVideoüberwachung in Wohnanlagen: Wenn der Datenschutz an der Wohnungstür endet
Immer mehr Investoren modernisieren Wohnobjekte – nicht selten auf Kosten der Privatsphäre der Bewohner. Aktuelle Beschwerden zeigen, dass Videoüberwachung in …
BewerberDSGVO-Verstöße im Bewerbungsverfahren: Wenn der Virenscan zur Datenpanne wird
Ob falsch eingesetzte Fragebögen oder leichtfertige Uploads sensibler Unterlagen: Datenschutzverstöße im Rahmen von Bewerbungsverfahren sind keine Seltenheit – und sie …
DatenschutzMalware-Scanner im Unternehmen: Datenschutzrechtliche Grenzen und Pflichten
Cyberangriffe, Datenpannen und Sicherheitslücken sind längst keine Ausnahme mehr, sondern gehören zum digitalen Alltag von Unternehmen und Behörden. Um Angriffe …
BetriebsratIT-Notfallkommunikation: Wann dürfen Arbeitgeber auf private Kontaktdaten zugreifen?
In der digitalen Arbeitswelt ist ein funktionierendes Notfallmanagement essenziell. Doch was passiert, wenn bei einem IT-Sicherheitsvorfall die interne …
UnternehmenDatenschutzrecht im Fokus: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird
Das Amtsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2025 (Az. 88 C 200/24) eine Klage auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen – und …
UnternehmenDokumente richtig schwärzen – so geht’s datenschutzkonform
Ob in der Personalakte, im Gutachten oder bei der Weitergabe von Bildern: Wer personenbezogene Daten nicht oder nur unzureichend schwärzt, riskiert schwerwiegende …
UnternehmenVerbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße abmahnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) entschieden: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen …
ArbeitnehmerSchadensersatz wegen Rundmail über Mitarbeiterkrankheit
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.09.2024 (Az. 3 Ca 77/24) sorgt für Aufsehen im Datenschutzrecht: Eine ehemalige Präsidentin eines …
Betroffene PersonenDatenspeicherung bei Auskunfteien – Verhaltensregeln seit Mai 2024?
Seit dem 25. Mai 2024 gelten neue Verhaltensregeln für die Speicherung personenbezogener Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. Damit wurde ein wichtiger Schritt …
BetriebsratHeadsets im Betrieb: Mitbestimmung auch ohne Aufnahme
Darf ein Arbeitgeber Headsets einführen, mit denen Vorgesetzte Gespräche der Mitarbeitenden mithören können – ohne die Zustimmung des Betriebsrats? Das …
Betroffene PersonenAusweiskopie ja – aber bitte richtig
In vielen Wirtschaftsbereichen wird zur Identifikation oftmals die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser dann auch gerne kopiert oder fotografiert, …
Betroffene PersonenBFH-Urteil: Kein Verweigerungsrecht bei Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. IX R 25/22) hat entschieden, dass eine Behörde oder ein Unternehmen keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO …
Betroffene PersonenDatenschutz bei Unternehmensverkäufen: Was die DSK zum Asset Deal sagt
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 11. September 2024 mit der Übermittlung personenbezogener Daten …
DatenschutzBSI-Bericht 2024: Cyber-Bedrohung auf Rekordniveau – Was Unternehmen jetzt tun müssen
Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland – und jedes Jahr lautet …
BetriebsratBAG-Urteil zu Headset-Überwachung: Mitbestimmung des Betriebsrats bestätigt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, Az. 1 ABR 16/23) hat entschieden, dass der Einsatz eines Headset-Systems in einem Unternehmen des …
Betroffene PersonenOVG-Beschluss zur E-Mail-Verschlüsselung: Ein Rückschritt für die Rechtssicherheit?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat am 20. Februar 2025 entschieden, dass Behörden bei der Übermittlung personenbezogener Daten nicht zwingend …
UnternehmenWarum Unternehmen falsche SCHUFA-Meldungen unbedingt vermeiden sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. VI ZR 183/22) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein …
UnternehmenDas Recht auf Vergessenwerden: Datenschutzbehörden intensivieren Durchsetzung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 die vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) beschlossen. Im Fokus steht …
UnternehmenDatenschutz in Arztpraxen: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?
Arztpraxen verarbeiten täglich hochsensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten. Daher unterliegen sie strengen Datenschutzvorschriften gemäß der DSGVO. Eine zentrale Frage …
ArbeitgeberDSGVO-Auskunftsansprüche gegenüber Arbeitgebern: Rechte und Grenzen für Arbeitnehmer
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 bestätigt, dass der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO …
DatenschutzEuGH: DSGVO-Geldbußen dürfen sich auf den Konzernumsatz beziehen
Am 13. Februar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-383/23), dass bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Berechnung der …
Betroffene PersonenMillionenstrafe gegen Adresshändler
Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVWG) Wien hat am 27.12.2024 eine Datenschutzstrafe von 16 Millionen Euro gegen ein Adresshandels- und …
UnternehmenBGH-Urteil zu vergangenen Prämienanpassungen
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. IV ZR 177/22) hat für private Krankenversicherungen Klarheit geschaffen: Versicherer müssen Versicherten auf Anfrage …
ArbeitnehmerDatenschutz und Arbeitsrecht: Arbeitnehmer können Löschung von Abmahnungen fordern
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (vom 28.07.2023 – Az. 9 Sa 73/21) bestätigt, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
UnternehmenDatenschutzverstoß durch Doppelfunktion
Ein sogenanntes Straferkenntnis (Bescheid am Ende eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens in Österreich – 2024-0.641.771) vom 16.10.2024 zeigt einmal mehr, wie …
UnternehmenDatenleck bei Thermomix: Drei Millionen Nutzerdaten im Darknet
Ein schwerwiegendes Datenleck bei Thermomix sorgt für Aufsehen: Über drei Millionen Nutzerdaten aus dem beliebten Rezeptforum „Rezeptwelt“ wurden gestohlen und sind nun …
UnternehmenOLG Schleswig: Unternehmer haften für unzureichende E-Mail-Sicherheitsmaßnahmen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit seinem Urteil (Az. 12 U 9/24) klargestellt, dass Unternehmen für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim …
ArbeitgeberArbeitgeberbewertungen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen?
Arbeitgeberbewertungsportale wie Kununu bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit, Erfahrungen mit Unternehmen öffentlich zu teilen. Doch was passiert, wenn eine Bewertung …
ArbeitnehmerEntscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zur DSGVO
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (GZ: W137 2251172-1/16E) eine richtungsweisende Klärung zur Informationspflicht nach …
BetriebsratBetriebsrat und Datenschutz: BAG-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei schwerbehinderten Mitarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem …
UnternehmenUmsetzung der NIS2-Richtline gescheitert
Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 (Network and Information Security Directive) in deutsches Recht sind gescheitert. Ursprünglich sollte die …
UnternehmenVerfahren mit Künstlicher Intelligenz: Chancen und datenschutzrechtliche Herausforderungen
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein zentraler Treiber der Digitalisierung und wird in vielen Bereichen eingesetzt – von der Sicherheitsüberwachung an Flughäfen bis hin …
DatenschutzRegelmäßiger Passwortwechsel: Veraltet oder unverzichtbar?
Der regelmäßige Passwortwechsel ist ein seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der IT-Sicherheit. Früher als unumgängliche Maßnahme angesehen, wird heute immer häufiger …
UnternehmenBest Practices für datenschutzkonforme Online-Formulare
Online-Formulare sind ein unverzichtbares Werkzeug, um Nutzern die Bereitstellung von Informationen zu erleichtern. Doch gerade im Umgang mit personenbezogenen Daten …
Betroffene PersonenVideoüberwachung von Müllsammelplätzen: Ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Prävention
Illegale Müllentsorgung ist ein wachsendes Problem, das Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Mit Millionen Tonnen von Sperrmüll, Elektrogeräten und …
UnternehmenDatenverlust durch Sturmböen
Ein kurioser, aber lehrreicher Fall aus Schleswig-Holstein zeigt, wie wichtig es ist, personenbezogene Daten nicht nur vor digitalen Bedrohungen, sondern auch vor den …
BetriebsratÜbermittlung von Beschäftigtendaten
Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell Fehler bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten passieren können – und welche Konsequenzen daraus entstehen. In diesem Beitrag …
BetriebsratDatenschutz bei der internen Bekanntgabe von Kündigungen
Die interne Kommunikation über den Austritt eines Mitarbeiters erfordert Fingerspitzengefühl und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Ein aktueller Fall …
ArbeitnehmerDatenschutz bei Bewerbungsgesprächen: Screenshots sind tabu
Ein dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) gemeldeter Fall zeigt, wie wichtig der Datenschutz bei Bewerbungsgesprächen per Videokonferenz ist. Besonders …
UnternehmenCyberangriff auf D-Trust GmbH: Vertrauensdiensteanbieter der Bundesdruckerei betroffen
Am 13. Januar 2025 wurde die D-Trust GmbH, ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei-Gruppe, Opfer eines Cyberangriffs. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die …
UnternehmenDie Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister
Datenschutzrechtliche Fragen bei der Weitergabe von Kundendaten an Dritte sind ein häufiger Streitpunkt. Besonders sensibel wird es, wenn E-Mail-Adressen ohne Zustimmung …
UnternehmenDatenschutz-Desaster in der Arztpraxis – Wie ein Fehler alles verändern kann
In einer Frauenarztpraxis ereignete sich ein Vorfall, der deutlich macht, wie wichtig Datensicherungen und IT-Kontrollen im medizinischen Bereich sind. Ein fehlerhaftes …
UnternehmenIdentitätsprüfung bei Auskunftsanträgen – Darf eine Personalausweiskopie angefordert werden?
Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 der DSGVO gibt betroffenen Personen die Möglichkeit, umfassende Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten …
UnternehmenRechtsmissbrauch bei Auskunftsanträgen nach DSGVO – Fakten und Handlungsempfehlungen
Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der DSGVO ist ein zentrales Werkzeug für den Datenschutz. Es ermöglicht betroffenen Personen, zu erfahren, welche ihrer …
ArbeitnehmerVeröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten im öffentlichen Dienst: Was ist erlaubt?
Die Veröffentlichung von dienstlichen Kontaktdaten auf der Webseite öffentlicher Stellen ist ein sensibles Thema, das rechtlich genau geregelt sein muss. Im Kern geht es …
ArbeitnehmerAufbewahrungsfristen für Personalakten im öffentlichen Dienst
Die korrekte Aufbewahrung von Personalakten ist im öffentlichen Dienst von entscheidender Bedeutung. Eine Beschwerde in Schleswig-Holstein führte dazu, dass die …
DatenschutzDatenschutzverletzungen: Die Konsequenzen von Kontrollverlust über personenbezogene Daten
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 10.12.2024, Az.: 4 U 808/24) die Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit …
UnternehmenOLG Hamm entscheidet wegweisend zum Kontrollverlust bei Datenschutzverletzungen
Am 5. November 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein bemerkenswertes Urteil in einem Datenschutzfall (Az.: 7 U 83/24) verkündet, das weitreichende Implikationen …
BewerberEU-US Data Privacy Framework: Neue Perspektiven für internationale Datenübermittlungen
Der neue Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA bringt Bewegung in die datenschutzrechtliche Landschaft. Mit diesem Beschluss wird der …
ArbeitnehmerBeschäftigtendatenschutz: Der Umgang mit krankheitsbedingten Abwesenheiten
Der Schutz personenbezogener Daten am Arbeitsplatz ist ein essenzielles Thema, das Arbeitgeber ernst nehmen müssen. Ein aktueller Fall in Hamburg zeigt, wie schnell …
DatenschutzSpeicherung von Personalausweisnummern im Hotel: Ein Datenschutzverstoß mit weitreichenden Folgen
Im Dezember 2022 wurde durch eine Beschwerde ein gravierender Datenschutzverstoß in einem Hamburger Hotel bekannt. Über 1.000 Fälle von rechtswidriger Speicherung von …
UnternehmenEinsatz von Microsoft 365 in der Freien und Hansestadt Hamburg: Datenschutz im Fokus
Die Einführung von Microsoft 365 in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sorgt für Diskussionen. Während die Senatskanzlei (SK) eine flächendeckende Nutzung anstrebt, …
Betroffene PersonenDatenschutz und Auskunftsrechte: Urteil stärkt die Rechte Betroffener
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Januar 2023 (C‑154/21) sorgt für Klarheit im Umgang mit Auskunftsrechten gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der …
DatenschutzPrüfung des Trackings bei Webshops: Datenschutzkonforme Lösungen für Betreiber
Das Tracking von Nutzern auf Webseiten oder in Apps ist in den meisten Fällen nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Diese Anforderung stellt Betreiber von …
DatenschutzAnomChat-Daten als Beweismittel: Bundesgerichtshof schafft Klarheit
Die Nutzung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie Anom hat in der Vergangenheit Kriminellen einen scheinbar sicheren Raum geboten. Doch der Bundesgerichtshof …
DatenschutzPersonalausweis auf Abwegen: Ein Datenschutzvorfall und seine Lehren
Ein ungewöhnlicher Datenschutzvorfall, der für Kopfschütteln sorgt, brachte das Thema der ordnungsgemäßen Entsorgung amtlicher Dokumente ins Rampenlicht. In …
Betroffene Personen1-Cent-Überweisungen durch Inkassodienstleister: Eine datenschutzrechtliche Bewertung
Die Praxis sogenannter 1-Cent-Überweisungen durch Inkassodienstleister hat in den vergangenen Jahren zunehmend Aufmerksamkeit erregt. Bei dieser Methode überweisen …
UnternehmenDatenschutz im Fokus – Was Inkassodienstleister aus der Prüfaktion des HmbBfDI lernen können
Der Datenschutz ist für Inkassodienstleister ein hochsensibles Thema, da sie täglich mit sensiblen Daten wie Adressen, Bonitätsinformationen und Zahlungsdaten umgehen. …
Betroffene PersonenMieterdaten und Polizeianfragen – Was Vermieter wissen müssen
Die Weitergabe von Mieterdaten an die Polizei ist ein sensibles Thema, das rechtlich und datenschutzrechtlich gut abgewogen werden muss. Der Hamburgische Beauftragte für …
Betroffene PersonenDatenschutz bei Immobilieninseraten – Was Sie über Fotos bewohnter Wohnungen wissen sollten
Das Fotografieren und Veröffentlichen von bewohnten Wohnungen für Immobilieninserate ist weit verbreitet. Doch viele Eigentümer, Vermieter und Makler sind sich nicht …
Betroffene PersonenMakler-Prüfaktion – Datenschutz bei der Wohnungsvermittlung
Die Hamburger Datenschutzbehörde (HmbBfDI) hat in einer umfassenden Prüfaktion die Datenerhebung von Mietinteressent:innen durch Immobilienmakler untersucht. Im Fokus …
UnternehmenPrüfung von Dienstanbietern nach TTDSG – Was Webseitenbetreiber und Nutzer wissen müssen
Der Schutz unserer Daten im Internet ist durch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klar geregelt. …
UnternehmenDatenlöschung vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist – Ein komplexes Thema im Datenschutz
Die korrekte Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten ist ein zentraler Aspekt des Datenschutzes. Oft herrscht die Annahme, dass die vorzeitige Löschung von …
BetriebsratDatenschutz beim Betriebsrat: Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers
Die Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers durch den Betriebsrat ist ein heikles Thema, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Der Hamburger Beauftragte …
BetriebsratEmotionsanalyse in Callcentern: Datenschutz in Zeiten der KI
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Callcenter-Bereich hat eine neue Stufe erreicht. Neben der Analyse von Gesprächsverläufen und Arbeitsprozessen wird …
Betroffene PersonenTechnische Analyse von Webseiten und Apps: Datenschutz im Fokus
Der Schutz personenbezogener Daten auf Webseiten und in Apps ist ein zentrales Anliegen des Datenschutzes. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und …
DatenschutzEinwilligungsdienste statt Cookie-Banner: Ein gescheitertes Experiment?
Die Einwilligungsbanner auf Webseiten sind für viele Nutzer ein nerviges Hindernis. Mit einer neuen Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung (EinwV) gemäß § …
DatenschutzDatenschutz in Kindertagesstätten: Geldbuße wegen unsachgemäßer Entsorgung sensibler Daten
Ein Vorfall in Hamburg zeigt, wie wichtig der sorgfältige Umgang mit sensiblen Daten, insbesondere in Kindertagesstätten, ist. Aufgrund der unsachgemäßen Entsorgung von …
ArbeitnehmerMitarbeiterexzess live auf Twitch: Datenschutzverletzungen mit Konsequenzen
Die Nutzung von Live-Streaming-Plattformen wie Twitch.tv erfreut sich großer Beliebtheit, doch ein aktueller Fall zeigt, wie sensible Daten missbraucht werden können. …
ArbeitgeberDatenschutzfolgenabschätzung (DSFA) beim Einsatz von Microsoft 365: Was Unternehmen wissen müssen
Die Nutzung von Microsoft 365 (M365) ist für viele Unternehmen ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Arbeitsprozesse. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten in …
Betroffene PersonenDatenschutzkonforme Pur-Abo-Modelle auf Webseiten: Anforderungen und Praxis
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Rahmen ihrer Arbeit einheitliche Prüfungsmaßstäbe für sogenannte Pur-Abo-Modelle auf Webseiten formuliert. Diese Modelle bieten …
ArbeitnehmerChatkontrolle: Datenschutzkonferenz warnt vor unverhältnismäßiger Massenüberwachung
Die Europäische Kommission plant eine neue Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – bekannt als „Chatkontrolle“. Diese soll Anbieter …
BetriebsratWarum Deutschland ein Beschäftigtendatenschutzgesetz braucht
Der Schutz von Beschäftigtendaten ist ein zentrales Thema in der Datenschutzkonferenz (DSK). Unter dem Vorsitz des Arbeitskreises Beschäftigtendatenschutz wurden im Jahr …
UnternehmenDatenschutz in der Versicherungswirtschaft: Gesundheitsdaten, HIS und Verhaltensregeln
Die Datenschutzkonferenz (DSK) behandelt regelmäßig zentrale datenschutzrechtliche Fragestellungen aus der Versicherungsbranche. Im Rahmen des Arbeitskreises …
Betroffene PersonenDatenschutzverstöße: 5,3 Millionen Euro Bußgelder in Niedersachsen
Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat im Jahr 2023 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 5,3 Millionen Euro verhängt. Diese beeindruckende Summe geht hauptsächlich …
Betroffene PersonenDatenschutz im Verein: Hürden, Herausforderungen und Hilfestellungen
Im Jahr 2023 wurde der Datenschutz für Vereine in Niedersachsen weiterhin ein Thema mit hohem Beratungsbedarf. Von Fragen zur Mitgliederverwaltung über Hacking-Vorfälle …
Betroffene PersonenDatenschutz und Falschparker: Ist das Fotografieren erlaubt?
Jeder kennt es: Ein falsch geparktes Auto blockiert die Einfahrt oder steht unverschämt auf einem Gehweg. Aus Ärger wird oft das Smartphone gezückt, das Fahrzeug …
UnternehmenUrteil des LG Lübeck – Schadensersatz nach Datenleck bei einer Musik-Streaming-Plattform
Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 ein wegweisendes Urteil (Az. 15 O 216/23) im Bereich Datenschutz gesprochen. Gegenstand des Verfahrens war ein …
DatenschutzDatenschutzrecht und die DSGVO: Eine Analyse des Urteils zu Google reCAPTCHA
Am 13. September 2024 entschied das österreichische Bundesverwaltungsgericht (Az. W298 2274626-1/8E) über eine Beschwerde gegen die Nutzung des Google-Dienstes reCAPTCHA …
Betroffene PersonenSchulen unter der Lupe: Datenschutz in Niedersachsen auf dem Prüfstand
Im Sommer 2023 nahm die niedersächsische Datenschutzaufsicht vier Schulen genauer unter die Lupe. Diese Vor-Ort-Prüfungen folgten auf schriftliche Prüfungen aus dem Jahr …
Betroffene PersonenDatenschutz im Fokus: OLG Düsseldorf stärkt Rechte auf Auskunft nach DSGVO
Am 2. Dezember 2024 entschied das OLG Düsseldorf in einem bemerkenswerten Beschluss (Az. 16 W 93/23) über die datenschutzrechtliche Bedeutung von Auskunftsansprüchen …
UnternehmenMühsamer Weg zum rechtmäßigen Einsatz von Microsoft 365
Die Nutzung von Microsoft 365 stellt viele Verantwortliche vor datenschutzrechtliche Herausforderungen. Trotz der Beliebtheit der Software gibt es rechtliche Hürden, die …
Betroffene PersonenDatenschutz und Stufenklage: Urteil des OLG Düsseldorf (6 U 114/23)
Im digitalen Zeitalter nimmt der Datenschutz eine immer wichtigere Rolle ein, insbesondere bei Fragen zu Datenzugriffsrechten und der Anwendung der DSGVO. Ein aktuelles …
Betroffene PersonenWer darf die Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes einsehen?
Die sensiblen Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) erfordern einen besonders hohen Datenschutzstandard. Unsere …
Betroffene PersonenEuGH-Urteil: Kopie der Patientenakte muss kostenfrei bereitgestellt werden
Das Thema der kostenfreien Herausgabe von Patientenakten sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit einem …
BetriebsratPersonaldatenbank für auffällige Personen in der Kinderbetreuung: Datenschutzrechtliche Herausforderungen
Der Schutz von Kindern in Kindertagesstätten ist von zentraler Bedeutung. Ein Vorschlag des Landesamts für Soziales, Familie und Jugend (LS) in Niedersachsen, eine Der …
BetriebsratE-Mail-Funktionskonten mit Trivialpasswörtern – ein teures Risiko
Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist ein sensibler Bereich – und E-Mail-Funktionskonten mit schwachen Passwörtern können sich dabei als tickende Zeitbomben entpuppen. …
DatenschutzMassenhafter Fehlversand von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen: Was schiefging und was jetzt anders wird
Ein Vorfall, der ebenso kurios wie ernst ist: In einer Arztpraxis landeten unfreiwillig mehr als 116.000 elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen (eAU), die eigentlich …
Betroffene PersonenDatenschutz in Apotheken: Ein nicht ganz so ernster Blick auf Kundenkarten und Backup-Fails
„Hallo, ich hätte gerne meine Medikamente – und könnten Sie mir bitte auch gleich meine personenbezogenen Daten mitgeben?“ So oder ähnlich könnten Kunden bald ihre …
Betroffene PersonenAuskunftsrecht und kein Ende
Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO ist eines der zentralen Rechte von Betroffenen im Datenschutz. Unternehmen sind verpflichtet, transparent und umfassend Auskunft …
ArbeitnehmerDatenoffenlegung an externe Auditoren: Datenschutzrechtliche Herausforderungen
Die Offenlegung personenbezogener Daten an externe Auditoren ist in vielen Unternehmen ein notwendiger Bestandteil von Compliance-Prüfungen. Doch wie der Fall eines …
Betroffene PersonenEinwilligungsbedürftige Datenverarbeitung in Webshops: Was sollten Sie als Betreiber beachten?
Im Online-Handel stehen Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit oft in einem Spannungsverhältnis. Besonders kritisch wird es, wenn Webshops mehr Daten verarbeiten, als für …
Betroffene PersonenWenn Streit eskaliert: Persönliche Daten im Netz und die Folgen
Der Missbrauch des Internets zur Veröffentlichung personenbezogener Daten ist ein anhaltender Trend, der schwerwiegende datenschutzrechtliche Konsequenzen hat. Im Jahr …
UnternehmenDatenschutzverletzungen auf Rekordhoch: Einblick in Meldungen nach Artikel 33 DSGVO
Datenschutzverletzungen bleiben ein zentrales Thema im digitalen Zeitalter. Im Jahr 2023 erreichten die Meldungen nach Artikel 33 DSGVO mit 949 Fällen allein im …
Betroffene PersonenOffene E-Mail-Verteiler: Datenschutzkonform handeln
Der Umgang mit E-Mail-Verteilern wirft immer wieder datenschutzrechtliche Fragen auf. Besonders offene Verteiler, bei denen Empfänger-Adressen für alle sichtbar sind, …
Betroffene PersonenDatenschutz bei Internetdiensten für Kinder: Was Unternehmen beachten müssen
Die Gestaltung von Internetdiensten für Kinder ist eine anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Minderjährige sind besonders …
UnternehmenDatenschutz bei Zahlungsdienstleistern: Was Online-Shops beachten müssen
Die Integration von Zahlungsdienstleistern in Websites und Apps ist ein zentraler Bestandteil moderner E-Commerce-Plattformen. Doch die Einbindung dieser Dienste wirft …
UnternehmenGoogle Tag Manager und Einwilligungspflicht: Was Website-Betreiber beachten müssen
Der Google Tag Manager ist ein beliebtes Tool, das von Website-Betreibern eingesetzt wird, um Skripte und Dienste effizient zu verwalten. Doch die Nutzung dieses Tools …
Betroffene PersonenAuskunftsanspruch gegenüber gegnerischen Rechtsanwälten: Was Sie wissen sollten
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt Betroffenen weitreichende Rechte ein, darunter das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gemäß Art. …
ArbeitnehmerDatenschutzrechtliche Anforderungen an Auskunftsersuchen: Identitätsfeststellung leicht gemacht
Die Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO ist für Verantwortliche oft eine Herausforderung. Besonders bei sensiblen Daten, wie Gesundheitsinformationen, …
Betroffene PersonenKfz-Halterdaten und Vertragsstrafen bei Parkplatzverstößen: Was Sie wissen sollten
Immer häufiger erhalten Fahrzeughalter Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Verstöße auf privaten Parkplätzen. Diese Aufforderungen werfen oft Fragen zur …
ArbeitnehmerPrivate Kontaktdaten von Beschäftigten: Was Arbeitgeber beachten müssen
Die Verarbeitung privater Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Beschäftigten ist ein sensibles Thema, das viele rechtliche und praktische Fragen …
Betroffene PersonenFingerabdruckpflicht bei der Beantragung von Personalausweisen
Seit dem 2. August 2021 ist die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises in der EU verpflichtend. Diese Regelung geht auf die Verordnung …
Betroffene PersonenTelefonaufzeichnungen durch Behörden: Was ist erlaubt und was nicht?
Die Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Behörden ist ein sensibles Thema, das sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufwirft. Im vorliegenden Fall wurde eine …
DatenschutzLohnpfändung: Übermittlung von Adressdaten des Arbeitgebers – Was ist erlaubt?
Die Lohnpfändung eines Mitarbeiters stellt sowohl für Arbeitgeber als auch Behörden eine rechtliche Herausforderung dar. Dabei taucht häufig die Frage auf, ob und unter …
BewerberPre-Employment-Screening: Rechtliche Grenzen und Risiken bei der Internetrecherche zu Bewerbern
In Zeiten umfassender digitaler Informationen greifen viele Arbeitgeber auf Recherchen in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zurück, um mehr über Bewerberinnen und …
ArbeitnehmerKrankheitstage und Urlaubsansprüche: Datenschutzkonforme Dokumentation in Unternehmen
Die Erfassung von Krankheitstagen und Urlaubsansprüchen der Mitarbeitenden ist ein sensibler Bereich, der sowohl für eine effiziente Personalverwaltung als auch für den …
Betroffene PersonenKennzeichenerfassungssysteme auf Parkplätzen: Datenschutz rechtssicher umsetzen
Die Verwendung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen auf Parkplätzen und in Parkhäusern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für Betreiber ergeben sich zahlreiche …
Betroffene PersonenVideoüberwachung öffentlicher Räume – Was ist erlaubt?
Die Videoüberwachung öffentlicher Bereiche durch Privatpersonen ist ein heikles Thema. Viele Hausbesitzer möchten ihr Eigentum vor Vandalismus und Sachbeschädigung …
DatenschutzAnforderungen an die Videoüberwachung vor Gesundheitspraxen
Die Videoüberwachung in Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen ist ein sensibles Thema, das besondere Anforderungen an Datenschutz und Privatsphäre stellt. Ein kürzlich …
Betroffene PersonenDer Online-Handel und die Datensparsamkeit
Der Onlinehandel boomt und verzeichnet weiter steigende Umsatzzahlen. Für Käufer ist der Komfort enorm, doch der Datenschutz bleibt ein oft vernachlässigtes Thema. …
BetriebsratDatenschutz bei erweiterten Führungszeugnissen
Arbeitgeber und öffentliche Stellen sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob und in welchen Fällen sie erweiterte Führungszeugnisse von Angestellten und …
UnternehmenBundesverwaltungsgericht fordert Ablehnungs-Button auf erster Ebene
Ein Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.07.2024 (W 108 2284491-1) bringt Klarheit in die Diskussion um die Gestaltung von Cookie-Bannern. …
UnternehmenEinwilligungspflicht für den Google Tag Manager
Der Google Tag Manager ist ein beliebtes Tool, um Websites flexibel zu gestalten und Marketingkomponenten effizient zu verwalten. Allerdings gibt es …
BetriebsratDatenschutz bei externen Audits
Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, große Mengen an internen Daten im Rahmen von Audits offenzulegen – insbesondere bei Prüfungen durch externe Auditoren. …
Betroffene PersonenVorsorgliche Datenschutzbeschwerde?
Mit der Frage, ob eine vorsorgliche Datenschutzbeschwerde möglich ist, musste sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (W101 2273799-1/4E) auseinandersetzen.
ArbeitnehmerAnspruch auf Löschung einer Abmahnung
Grundsätzlich besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beseitigungsanspruch in Bezug auf eine Abmahnung nicht mehr, es sei denn, dass der Arbeitnehmer …
BetriebsratWas darf der Betriebsrat wissen?
In seinem Verfahren 1 ABR 14/22 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betriebsrat gegen das Unternehmen einen Auskunftsanspruch …
Betroffene PersonenDas Recht auf Vergessen
Das Recht auf Vergessen ist in Artikel 17 DSGVO geregelt. Danach hat jede betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten zu …
DatenschutzSchadensersatz bei rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag
Falsche SCHUFA-Einträge sind mindestens ärgerlich. Denn so ein falscher Eintrag kann schnell dazu führen, dass eine Bank einen Kredit verwehrt, ein …
DatenschutzWer darf entscheiden?
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte sich in seinem Beschluss vom 18.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 877/23 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Gericht für eine …
DatenschutzWie schnell ist eigentlich unverzüglich?
Spoiler: 49 Tage sind es nicht.
DatenschutzFensterbriefumschläge und die DSGVO
Seit Inkrafttreten der DSGVO gb es viel Unsicherheit, wenn es um die Frage der sicheren Kommunikation personenbezogener Daten geht.
DatenschutzUnser Blog
Auf unserer Seite wollen wir nicht nur uns selbst vorstellen, sondern wollen Sie auch auf wichtige Änderungen hinweisen und interessante Entscheidungen der Behörden, …
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